Vortrag von Wolfgang Lieb auf dem 1. Kölner Blogger-Kongress...
..., am 12. Februar 2011 im Kölner Kunsthaus Rhenania.
Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte.
Vortrag von Wolfgang Lieb auf dem 1. Kölner Blogger-Kongress, am 12. Februar 2011 im Kölner Kunsthaus Rhenania.
Auszug:
Nach Betrug und Hehlerei folgte die Erpressung.
Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem „Tod des deutschen Bankensystems" als er und die versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.
Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Den weiteren Verlauf kennen wir alle: Im Hau-Ruck-Verfahren unter maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 über Milliarden als Refinanzierungsgarantie, mit 80 Milliarden direkten Kapitalhilfen und einem sog. „Stabilisierungsfonds" von bis zu 100 Milliarden.
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