Verheugen rügt Bundesregierung wegen Online-Verbot

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Das von den deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der EU offenbar nicht zulässig. Die EU-Kommission forderte die Länder dazu auf, das Verbot zu überdenken, heißt es in einem Zeitungsbericht.

 

Berlin - EU-Kommissar Günter Verheugen habe ein Ultimatum von einem Monat gesetzt, schreibt die "Welt am Sonntag". Sollten die Länder ihr Verbot nicht überdenken, müssten sie mit rechtlichen Schritten rechnen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen Brief Verheugens an Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium.

 

Mehr: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,473701,00.html

[sambuca]

Demnach sei das Online-Verbot von Lotto und Wetten "keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes". Vielmehr könne das Verbot "als unverhältnismäßig eingestuft werden", da die Suchtbekämpfung auch mit "weniger einschränkenden Maßnahmen" erzielbar sei.

 

Dann werden sich zukünftige Diskussion noch intensiver mit dem Thema "geeigneten Maßnahmen" auseinandersetzen.

Positiv ist jedenfalls, dass "Spielsucht im Internet" nicht länger missbraucht werden kann.

[coldshot]

der artikel geht noch mehr ins detail

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/240/107133/

 

Auf 23 Seiten listet Binnenkommissar Charlie McCreevy auf, was ihm an der deutschen Glücksspielpolitik nicht passt. Sie sei widersprüchlich und inkonsequent. McGreevy stammt aus Irland, dort gehört Zocken zum Alltag. Er nimmt den Ministerpräsidenten nicht ab, dass es den Ländern nur darum gehe, die Spielsucht zu bekämpfen....

 

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Den Bundesländer gehe es gar nicht um den Schutz ihrer Bürger vor der Spielsucht, sondern vielmehr darum, Kasse zu machen, argwöhnt der EU-Kommissar. Dem Zocken seien in der Bundesrepublik nur 90.000 Leute verfallen, und das bei 20 Millionen regelmäßigen Lotto- und Totospielern.