Karl-Theodor zu Guttenberg der Lobby-Baron des TSI-Kartells der Pleitebanken
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Quelle: ftd.de/debatte 
Wir Steuerzahler retten die HRE zugunsten der Gläubiger wie Allianz und Deutsche Bank und letztere beziehen Zinseinkommen auf die Guthaben, die verloren wären, wenn wir als Steuerzahler nicht eingesprungen wären.
Das ist unglaublich. Wenn es noch gerecht zuginge, würden sie alle zur Verantwortung gezogen: Asmussen, Weber, Sanio, Steinbrück, der damalige HRE-Vorstand und –Aufsichtsrat, etc. Aber im Filz wärmt man sich gegenseitig.
Die TSI-GmbH, Verbriefungsplattform eines deutschen Bankenkartells ist eine strategische Zentrale für die Aufblähung des spekulativen Finanzkapitals durch ABS-Kreditschrott. Das TSI-Verbriefungskartell betreibt außerdem rücksichtslos und scheinbar erfolgreich die Entsorgung des Kreditmülls für die maroden Banken ihres Kartells, und zwar zu Lasten der Steuerzahler. Dazu beauftragte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die international agierende Lobby-Kanzlei des Finanzkapitals, Linklaters LLP, mit der Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zur angeglichen Kontrolle der maroden deutschen Banken. Die Lobby-Kanzlei Linklaters LLP ist gleichzeitig Partner des deutschen TSI-Bankenkartells für die Verbriefung von Kreditmüll.
Doch schön der Reihe nach: Ungefähr ab Mitte 1999 / Anfang 2000 hat die Schröder-Fischer-Regierung die in den Industriestaaten dominierende Ideologie des zügellosen und schnellen Geldes übernommen und in Deutschland den Durchbruch verschafft. Sie beschloss dazu 2001 das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Fonds erhielten dadurch erweiterte Anlagemöglichkeiten. Es befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne. Der Derivatehandel, die Umetikettierung risikobelasteter Kredite in Wertpapiere (Verbriefung) im Immobiliengeschäft, wurde erlaubt. In der Folge fabrizierte ein Kartell deutscher Banken bereits im April 2004 die europaweit wohl größte Verbriefungsplattform für Kreditschrott: das TSI-Bankenkartell. Es wurde offenbar in betrügerischer Absicht gegründet. Das ergibt sich schon aus der Natur der Dinge. Mit dabei waren die Commerzbank, die CitiGroup, die EuroHypo, die DZ – Bank der Volks- und Raiffeisenbanken, die Deutsche Bank, die DekaBank der Sparkassen, die Dresdner-Kleinwort sowie die UniCredit. Auch die Landesbanken von Bayern (BayernLB), die WestLB, die HSH – Nordbank sowie die Landesbank Hessen - Thüringen (HelaBa) machten mit. Die KfW – Bank war ebenfalls mit dabei. Dazu kam ein Beirat. Dort sitzen Staatssekretäre und Ministerialdirigenten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium des Bundes, Vorstände namhafter Wirtschaftprüfungs- und Ratingesellschaften, beispielsweise Standard & Poor's sowie Josef Ackermanns Frontmann für ‚Global Transaction Banking“ der Deutschen Bank AG.
Schließlich wurde „Deutschland Weltmeister mit riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt.“ Dass stellte EU – Industriekommissar Günter Verheugen am 17. Mai 2009 in einem Gespräch mit der SZ fest. Und nach Schätzung der Weltbank haben Banken in Deutschland für rund 820 Milliarden Euro Kreditmüll gebunkert. Davon entfallen nach einer im vergangenen Frühjahr bekannt gewordenen Aufstellung auf die HRE rund 270 Milliarden und auf die Commerzbank rund 100 Milliarden. Die Landesbank Baden-Württemberg soll mehr als 90 Milliarden Euro, die West-LB 84 Milliarden und die HSH Nordbank, ebenfalls Gründungsmitglied des TSI-Bankenkartells, soll 105 Milliarden Euro Kreditmüll gebunkert haben. Hingegen verfügt nach einer Statistik der Bundesbank der gesamte deutsche Bankensektor nur über 415 Milliarden Euro Eigenkapital.
Die Substanz des gesamten deutschen Bankensystems ist also total marode. Seine Banken sind vollständig insolvent. Halbwegs zahlungsfähig sind sie nur noch mit staatlichen Liquiditätshilfen. Daher soll nach dem Willen der Erfinder des ABS-Verbriefungsschrotts dieser in sogenannte Bad Banks verschoben werden und so die Bonität der Banken verbessern. Federführend bereiteten deswegen Anwälte der US-Großkanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer in einem ersten Schritt und im Auftrag der Merkel-Regierung den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vor. Der Bundestag billigte es am 20. März 2009 als sogenanntes ‚Rettungsübernahmegesetz’. Zusätzlich beanspruchte die Merkel-Regierung für die Vorbereitung einschlägiger Gesetze die Dienste der Lobby-Kanzleien Hengeler Mueller sowie der Kanzlei White & Case. Überdies lieferte die Kanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer bereits für das ‚Finanzmarktstabilisierungsgesetz’ vom 18. Oktober 2008 die Kopiervorlage. Dieselbe Kanzlei vertritt auch die Interessen der wichtigen deutschen Großbanken und des seinerzeitigen HRE–Hauptaktionärs J. C. Flowers. Neben Beteiligungen an der HRE-Pleitebank hält Flowers rund 10 Prozent Anteile an der maroden HSH–Nordbank. Die hier genannten und von der Bundesregierung beauftragten Kanzleien im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Rettung der Pleitebanken, sind Lobby-Partner des TSI-Bankenkartells.
Die Interessen der Pleitebanken des TSI-Kartells vertritt auch die im internationalen Finanzmarkt agierende Lobby-Kanzlei Linklaters LLP. Sie und nicht 'eine Wirtschaftskanzlei', wie das allgemein verbreitet wird, verfasste im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg den Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes". Er machte sich diesen Gesetzesentwurf der Finanzlobby vollumfänglich zueigen und verschickte ihn an andere Ministerien. Das überrascht nicht. Der adelige Netzwerker erfüllt damit und mit der Beauftragung der Lobby-Kanzlei der Finanzwirtschaft vielmehr die Erwartungen seiner Förderer in der ‚Atlantik-Brück’, im ‚Aspen-Institut’ und in der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik’. Zu den zahlungskräftigen Förderern dieser umtriebigen Gesellschaft gehören Dr. Arend Oetker, die inzwischen ebenfalls marode Privatbank Sal. Oppenheim und die Deutsche Bank.Die vom Bundesminister Guttenberg veranlasste Beauftragung der Lobby-Kanzlei des Finanzkapitals ist mithin systemisch konform. Immerhin ist die Kanzlei Linklaters LLPnach ihrer Selbstdarstellung auf der Internetseite der TSI-GmbH „spezialisiert auf die Beratung von strukturierten Kapitalmarktprodukten, insbesondere True Sale- und synthetische Verbriefungen.“ Bundeswirtschaftsminister Guttenberg verhält sich also offenkundig wie ein aktiver Lobbyist des TSI-Bankenkartells. Das ist der eigentliche Skandal der Beauftragung der genannten Kanzlei. Es kommt hinzu, dass Guttenberg sachlich gar nicht zuständig ist. Die Bankenaufsicht ist dem Finanzministerium unterstellt. Und dieses könnte durch Weisung auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes den Vorständen die Kontrolle über ihre Pleitebanken entziehen. Sollte dafür und für weitergehende Maßnahmen tatsächlich eine Änderung des Kreditwesengesetzes notwendig sein, müsste diese der Finanzminister einleiten.
Der Wirtschaftsminister aus adeligem Hause beauftragte also offenkundig zur Durchsetzung von Interessen des TSI-Bankenkartells und mit der Verfassung eines Entwurfes zur Änderung des Kreditwesengesetzes eine Lobby-Kanzlei, die ihrerseits Partner dieses Kartells für die Verbriefung von Schrottkrediten ist. BRAVO! Der edle Recke Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg mutierte im bürgerlichen Leben als Bundeswirtschaftsminister also zum willfährigen Diener des neoliberalen Finanzadels. Genau so stellen sich kritische und zornige WahlbürgerInnen unserer real-existierenden Demokratie deren Transformation in eine mediale ‚Theodorkratie’ vor. Alter Volksmund formuliert das so: „Wo die Tröge sind, sind auch die Schweine!“ Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) erstmals zur Bundestagswahl Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden werde. Die Inspektoren sollten sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen. Es gebe aber keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten ließe, teilte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Thomas Rymer, am 9.8.2009 laut ARD-Aktuell mit. Diese Stellungnahme kann getrost als diplomatische Phrasendrescherei zur Vernebelung des als notwendig Erachteten interpretiert werden.
LobbyControl: Gesetzestexte sind nicht Aufgabe von Anwaltskanzleien
Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
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