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Obama will die Welt abhören

Geschrieben

Die Amis spielen mal wieder die Weltpolizei.

Haben die nicht gerade genug Probleme?

 

Die Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Ein neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. Experten sind entsetzt.

 

Quelle: Spiegel.de

 

 

Auch Firmen, die ihren Sitz gar nicht in den USA haben, sind betroffen. Die Regierung wolle alle Unternehmen in die Pflicht nehmen, die in den USA Geschäfte abwickeln, heißt es. Dazu reicht es aber schon, dass US-Bürger einen Dienst nutzen, was bei den meisten Programmen der Fall ist. Es gebe sogar Überlegungen, ausländische Betreiber von Kommunikationssoftware zu verpflichten, ein Büro in den Vereinigten Staaten zu eröffnen, schreibt die "New York Times". Die Initiative könnte dazu dienen, dass die US-Regierung vor Ort Zugriff auf die Daten der Unternehmen hat.

 

Damit die Provider die neuen Regeln einhalten, sollen sie mit "Geldbußen oder anderen Strafen" belangt werden.

 

Zum Fettgedruckten: das dürfte nicht wirklich möglich sein. Damit würden die in die Hoheitsgewalt anderer Staaten eingreifen. Auch die Geschichte mit den amerikanischen Nutzern, wo automatisch das US-Recht gilt, dürfte so nicht möglich sein. Soweit kommts noch. Vielleicht lasse ich mich wenn ich einen deutschen Messenger anbiete, und ein Ami nutzt das, von den Amis ausspionieren und mit Geldbußen belegen.

 

 

Die Amis sollen erstmal ihr eigenes Volk "abrüsten".

Ich war ja noch nie pro-amerikanisch, aber gibt es überhaupt einen einzigen Grund, irgendwas an den Amerikanern gut zu finden?

Mir reicht es langsam. Ich bin kurz davor, meine Geschäftsbeziehungen nach Amerika abzubrechen (MBT, IB fällt dann auch flach etc).

 

Wenn ich hier nicht Mod wäre, würde ich noch was sagen, aber ich verkneife es mir.

Featured Replies

Geschrieben
Damit die Provider die neuen Regeln einhalten, sollen sie mit "Geldbußen oder anderen Strafen" belangt werden.

 

Das werden die eh schnell wieder in die Ecke legen. Denn die Open Source Gemeinde können sie ja nicht belangen. Die haben keine Konten mit Geld drauf. Microsoft wird sich dann also schnell melden und denen mitteilen das sie ihrer eigenen Industrie die Beine wegziehen. Sollen sie mal machen. :mosking:

Geschrieben
Die Amis spielen mal wieder die Weltpolizei. Haben die nicht gerade genug Probleme?

 

Ich sehe dahinter lediglich einen weitereren dilletantischen Versuch der "Volksvertreter"uns in Zusammenarbeit mit den Medien zu verdummen und von den eigentlichen Problemen abzulenken... ist ja zur Zeit gängige Praxis - auch bei unserer "Obrigkeit". Nichts desto trotz sollten die Leute endlich aufwachen und sich dagegen wehren!

Geschrieben

Ich sehe dahinter lediglich einen weitereren dilletantischen Versuch der "Volksvertreter"uns in Zusammenarbeit mit den Medien zu verdummen und von den eigentlichen Problemen abzulenken... ist ja zur Zeit gängige Praxis - auch bei unserer "Obrigkeit".

Da stimme ich mal zu 100% mit ein, allerdings mit der Ausnahme das es nicht zur Zeit sondern seit Jahren so praktiziert wird

und vieles aus Ami Land bei uns einfach nur zeitverzögert auch übernommen wird.

 

Das wird Imho auch nicht mehr besser, eher nur noch extremer.....

Geschrieben
  • Autor

Es ist schon schlimm genaug, oder genauso schlimm wie die geplante Abhöraktion, dass das SEPA-Verfahren ("Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum") komplett von den Amis überwacht werden darf.

 

Schlimm genug, dass die EU da auch noch zugestimmt hat ohne Gegenleistung.

Gerade in solchen Fällen, wo die EU sich endlich mal "den gemeinen Bürger" als nützliche Einrichtung vorstellen könnte, versagen die.

 

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Leute links oder linker werden. Ich bin es nicht, aber die EU und Amiland arbeiten sehr hart daran.

Geschrieben

Hi Henrik,

ich teile Deine Sichtweise. Da wundert man sich was im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" alles möglich ist...

Geschrieben
Na, da wartet doch Schäuble und co. nur drauf. Das sind doch die Ersten die hier wieder am liebsten einen Überwachungsstaat einrichten würden.Aber ich gleite ab! :shocked:
Geschrieben

Da fehlt mir mal wieder die Nachricht hinter der Nachricht. Halten wir doch mal fest:

- die USA liegen wirtschaftlich am Boden

- haben eine Rekordarbeitslosigkeit und einen gigantischen Schuldenberg

- Boenig hinkt hinter Airbus hinterher und kann aufgrund der knappen Kassen nicht weiter in gewohntem Masse durch Rüstungsaufträge gestützt werden

- Die USA importieren seit Jahrzehnten mehr als sie exportieren. Haushaltsdefizit und Handelsdefizit.

- Inzwischen hinkt die US-Industrie in einigen Schlüsselindustrien, wie Automobil, regenerative Energien etc. hinterher

- Die Ära des US-Wirtschaftsbooms auf Pump ist langfristig vorbei

 

Fazit:

- die USA werden sich nur dauerhaft erholen, wenn Sie ihre Wirtschaft massiv umbauen und ankurbeln

 

Was hat das nun mit Obamas Abhöraktion zu tun?

 

-> Für mich ist das der Einstieg in ein gigantisches Wirtschaftsspionage-Programm!

- oder glauben wir alle, dass die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse für sich behalten, wenn sie hier und da mal zufällig auf europäische, chinesische oder russische Technologien und Industriegeheimnisse stossen?

Geschrieben

 

-> Für mich ist das der Einstieg in ein gigantisches Wirtschaftsspionage-Programm!

 

 

Word!

 

aber wenn man es freundlich sieht könnte man sagen "sie müssen das machen um China die Stirn zu bieten" oder den Russen oder sonstigen Industriespionen... Eine klare hardliner/alttestamentarische Einstellung!

Geschrieben

...zufällig auf europäische, chinesische oder russische Technologien und Industriegeheimnisse stossen?

Wenn man die Nachrichten im letzten Jahr verfolgt hat, dann sind ja Spionageangriffe aus Russland oder China vermehrt aufgetreten.

Da wird der amerikanische Geheimdienst mit der Aktion wohl hauptsächliche auf eingene oder europäische Innovationen treffen.

Es sei denn sie stoßen auf das Geheimnis zur Herstellung von Seide oder Wodka... :nictation:

Wobei Letzteres nicht wirklich ein Geheimnis ist :grin:

 

lg NC

Geschrieben

Wirtschaftsspionage glaube ich eher weniger.

Das machen die nicht "offiziell" mit Gesetzesgrundlage.

Der Meinung war ich bis vor Kurzem auch noch.

Aber bedenke! Gesetze werden zum Großteil nicht von Politikern gemacht, sondern von Lobbyisten.

Das ist schon in Deutschland der Fall und noch viel ausgeprägter in den USA, wo man sich als Politiker seinen Wahlkampf hauptsächlich über spenden aus der Wirtschaft finanziert.

Geschrieben
  • Autor

Lobbyismus ist in der Tat ein Problem, auch bzw. insbesondere in Deutschland.

Das Problem ist, dass seit einigen Jahren die Politiker bzw. die Ministerien nicht mehr die Gesetze selber schreiben und entwerfen, sondern die federführenden Ministerien mangels Personal und Fachkräften die Entwürfe von großen Anwaltskanzleien schreiben lassen. Dabei geben die Ministerien die Eckpunkte an, was rein muss und was geregelt werden muss, und die Kanzleien schreiben dann die Gesetzesentwürfe.

Diese wiederum werden dann vom Ministerium verwendet und erweitet bzw. geändert. Der Teufel steckt aber im Detail (in den Formulierungen etc.), worüber die Politiker dann aber stolpern bzw nicht genau verstehen was los ist.

Dieses Outsourchen ist das Grundproblem.

Allerdings sind Beamte viel zu schlecht bezahlt als dass man die besten Anwälte locken könnte für ein Ministerium als Arbeitskraft. Deswegen wird sich daran wohl nichts ändern...

Geschrieben

Wirtschaftsspionage glaube ich eher weniger.

Das machen die nicht "offiziell" mit Gesetzesgrundlage.

 

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA wird die wirtschaftliche Erholung oder nicht-Erholung das massgebliche Thema sein - das Thema Sicherheit wird eine untergeordnete Rolle spielen. Das Argument Sicherheit ist momentan das Totschlagsargument alle möglichen System und Gesetze zu etablieren - die Gelegenheit ist somit günstig und relativ "unauffällig"...

Geschrieben

Weil wir grade so schön beim Thema sind..

Hier mal etwas Info zum neuen Personalausweis....

Perso

 

btw.

Bin mir ziemlich sicher das wir alle irgendwann nur noch ein Internetcafe nutzen können,

wenn wir uns mit dem Personalausweis einloggen.....

 

Hier noch der Link zur Hauptseite

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