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Gemeinsame Pressenotiz: Konferenz im House of Finance der Goethe-Universität startet Bildungsinitiative für europäische Finanzmarktaufseher View the full article

Professor Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Begrüßungsrede auf dem Symposium der Deutschen Bundesbank "Bankenaufsicht im Dialog" View the full article

Die Beleihungswertermittlung bei Erbbaurechten ist in der Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV) nur in allgemeiner Form geregelt (§ 21 BelWertV). Dort wird vorgeschrieben, dass die Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen ist und sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen durch angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnung zu tragen ist. View the full article

Themen: - Auslegungsschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistern - BaFin-Rundschreiben: Beleihungswert bei Erbbaurechten - BaFin und BKA kooperieren im Kampf gegen Geldwäsche View the full article

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2009 ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland aufgehoben. Nachdem der isländische Wirtschaftsminister im Namen der gesamten isländischen Regierung in einem Schreiben an die BaFin verbindlich klargestellt hat, dass die Auszahlung der deutschen Einleger im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolgt, hält die BaFin diese Maßnahme nun nicht mehr für erforderlich. View the full article

Kennen Sie Gaboristan? Nein? In diesem kleinen Paradies zwischen Berlin und Washington, gibt es keine Schulden und die Bevölkerung ist stets bereit und willig, für den eigenen Wohlstand zu kämpfen. Dort herrscht König Gabor Steingart, im Nebenberuf Leiter des Spiegel-Büros in Washington und ein harter Hund, wenn es um Schulden und Chinesen geht. In einem aktuellen Artikel für Spiegel-Online zieht er die ganz großen polit-ökonomischen Vergleiche, und zwar zwischen George Bushs Irak-Krieg und Barack Obamas Schuldenmacherei. Beides sei gleich gefährlich und würde nicht allein die Weltmachtstellung der USA, sondern auch die Sicherheit der ganzen Welt gefährden. Den Wirtschaftsberater Obamas, den ehemaligen Präsidenten der Harvard-Universität Larry Summers, vergleicht König Steingart gleich mit dem Gehirn hinter dem Irak-Krieg, dem ehemaligen Industriekapitän und Vizepräsidenten Dick Cheney. Bush wie Obama hätten zu sehr ihren jeweiligen Einflüsterern gelauscht – und zu wenig den Weisheiten deutscher BundeskanzlerInnen. Denn wie Angela Merkel nun bewundert von Steingart den “Irrweg des Schuldenpräsidenten” – sprich dessen Konjunkturpakete – kritisiert, so hatte sich schon Gerhard Schröder gegen den Irak-Krieg gestellt. Genäse doch die Welt am deutschen Wesen oder noch besser am gaborischen – ökonomische und kriegerische Katastrophen blieben uns erspart! Schlau wie Gabor Steingart ist, kann er die Irrtümer des Schuldenpräsidenten auch konkret benennen. Er findet heraus, dass die US-Regierung ihre Neuschuldenaufnahme verharmlost. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Schuldenbelastung viel größer als heute gewesen, hieße es. Im Vergleich zum zweiten Weltkrieg aber, der inflationsbereinigt nur drei Billionen Dollar gekostet habe, werde die Bekämpfung der Krise ganze neun Billionen Dollar kosten – drei mal so viel! Unerhört, wie da die US-Regierung mit Zahlen, Daten, Fakten umgeht! Manch Kleingeist mag dem entgegenhalten, dass sich zwischen dem Weltkrieg und unseren Tagen die Wirtschaftsleistung der USA in etwa versiebenfacht hat – und damit mehr Schulden aus noch mehr Einkommen bedient werden können. Und dass es für eine nüchterne Analyse vielleicht sinnvoller ist, Schulden nicht absolut, sondern im Verhältnis zum Einkommen zu sehen. Aber beim Vorwurf der Zahlenmanipulation lässt Steingart es nicht bewenden. Gleich danach weist er messerscharf darauf hin, dass die neu aufgenommenen Schulden gar nicht in die gebeutelte Wirtschaft flössen, sondern nur in den “normalen” Staatshaushalt. Die Weisheit König Gabors ist unermesslich – in Gaboristan scheint der staatliche Haushalt vollkommen von der echten Wirtschaft abgekoppelt. Dort scheint man nämlich aus dem staatlichen Haushalt keine Infrastrukturausgaben, Löhne von Staatsangehörigen oder Schulen zu finanzieren; dort fließt alles dem König selber zu und bleibt auch dort. Auch die fiesen Tricks der Notenbank zur Finanzierung der Schulden deckt Steingart auf. Denn es sei niemand mehr mit echtem Geld bereit, die amerikanischen Schulden zu finanzieren. Das zusätzliche Geld komme gar nicht aus hart und ehrlich Erspartem, sondern werde einfach von der Notenbank gedruckt. Als Beweis gilt Steingart die Verdopplung der Notenbank-Bilanz seit 2007. Nur leider unterschlägt er, dass diese Verdopplung wenig damit zu tun hat, dass die Notenbank dem Staat Schuldverschreibungen abkauft. Vielmehr kauft sie den Privaten solche Dinge ab – weil die Banken nicht mehr willens oder in der Lage dazu sind. Verschweigen tut er auch, dass bei den hohen Risiken privater Schuldverschreibungen sowohl Banken als auch Anleger nichts dagegen haben, einigermaßen sichere Staatsanleihen zu halten. All das führt natürlich zu größter Inflationsgefahr, weiß Steingart, denn wie jedem VWL-Buch zu entnehmen ist, führt mehr Geld automatisch zu höherer Inflation. Vielleicht nicht heute, aber morgen, ganz bestimmt. Dass die Zentralbank Liquidität, die sie geschaffen hat, auch zurücknehmen kann, verschweigt Steingart, vielleicht ist es ihm auch gar nicht wichtig. Weil Gabor Steingart so viel weiß, sollte man ihm vielleicht in der Tradition des Diktatorenamts der römischen Republik ein Jahr die ökonomische Herrschaft über die USA geben. Würde Rex Gabor dann regieren, hieße das: Keine Schulden, kein neues Geld! Die hoch verschuldeten Haushalte müssten ihre Schulden bei schrumpfendem Einkommen abbezahlen, die Unternehmen bekämen kein Geld mehr von den Banken, weil auch diese ihre Schulden zurückzahlen müssten. Kurz: Es wäre das, was Japan in den 90ern oder den USA und Deutschland in den 30ern passiert ist, nur noch sehr viel schlimmer. Was Gabor Steingart in seinem Artikel zeichnet, ist ein bedauerliches Bild aus dem finsteren ökonomischen Mittelalter: Diesen Begriff hat Nobelpreisträger Paul Krugman verwendet – als er darauf hinwies, dass einige Kommentatoren die Erkenntnisse der Ökonomie von vor siebzig Jahren scheinbar einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Ganz so, wie man die Erkenntnisse der Antike im Mittelalter einfach ignoriert hat, obwohl sie doch da waren. Aber wer geistig im ökonomischen Mittelalter lebt, läuft Gefahr, auch schnell materiell im selben zu landen. Zum Glückt brauchen wir uns darüber so lange keine Sorgen zu machen, wie das ökonomische Mittelalter allein in Gaboristan herrscht. View the full article

HRE, IKB, die Commerzbank und diverse Landesbanken haben durch spektakuläre Verluste und noch spektakulärere Rettungsaktionen von sich reden gemacht. Die strauchelnden Konzerne der sogenannten Realwirtschaft wie Opel, Porsche und Arcandor haben die mediale Aufmerksamkeit in letzter Zeit allerdings noch mehr gebunden. Doch die Schwierigkeiten der Banken sind noch längst nicht vorbei. Und die Politik wird wieder arg gefordert sein. Ob die Bundesregierung allerdings darauf vorbereitet ist, ist nicht so sicher. Das regierungsamtliche Durchwursteln der letzten Monate hat kritischen Beobachtern nicht gerade Mut gemacht: Erst wird eine kleine, wirklich nicht systemisch wichtige Bank mit Steuermilliarden hochgepäppelt (IKB) und dann billig verscherbelt, als nächstes beteiligt sich der Bund mit einem Vielfachen des Eigenkapitals an der Commerzbank, und verzichtet zunächst sogar darauf eigene Vertreter in den Aufsichtsrat zu schicken. Zwischendurch verkämpft sich die Bundesregierung bei der HRE, ohne dass wir Steuerzahler eigentlich wissen, welche Gläubiger der HRE wir da gerade retten; mal ganz davon abgesehen, dass Josef Ackermann mit seinem absurden – und wieder laut hinausposaunten – Anspruch auf 25 Prozent Eigenkapitalrendite zum Berater der Bundeskanzlerin in Sachen Bankenrettung werden durfte. Ein Trauerspiel. Gewiss, so eine Bankenkrise kommt nicht alle Tage vor. Im Gegensatz zu Großbritannien und Italien gibt es in Deutschland keine besonders auf Banken zugeschnittenen Insolvenzregeln, die deren systemische Bedeutung für die Kapitalversorgung der Wirtschaft berücksichtigen. Deswegen geht es nicht ohne Improvisation, und deswegen muss man gerade die Experten fragen, die uns die Suppe eingebrockt haben. Doch bei der nächsten Fuhre von Bankenproblemen sollten wir besser gewappnet sein und einige Grundregeln beachten. Und die nächste Fuhre kommt bestimmt. Die EZB hat in ihrem Bericht zur Finanzmarktstabilität vor einer Woche prognostiziert, dass Banken im Euroraum in diesem und im kommendem Jahr noch bis zu 200 Milliarden Euro abschreiben müssen – so viel, wie sie bis jetzt schon abgeschrieben haben. Der IWF ist noch skeptischer. Er erwartet bis Ende 2010 weitere 585 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) an Abschreibungen. Die Banken sind noch lange nicht aus dem Schneider. Ob wir es wollen oder nicht, das Risiko, die Probleme im Bankensektor nicht richtig anzugehen, ist immens. Der schlimmste anzunehmende Fall ist Japan. Wenn man das Vorgehen der Bundesregierung heute mit dem Vorgehen der japanischen Regierung Ende der 90er Jahre vergleicht, ergeben sich unschöne Parallelen. Die japanische Regierung hatte nach dem Platzen der Immobilienpreisblase und den Problemen der Banken zwar schnell mit großen Kapitalspritzen und gelockerten Bilanzierungsregeln reagiert. Auch legte sie Bad Banks auf, die den Bankinstituten die schlechten Papiere abkauften und verstaatlichte sogar einige Banken. Aber trotz all dieser Aktionen verliehen die Banken kein Geld. Sie nutzten die weicheren Bilanzierungsregeln, um unterkapitalisiert vor sich hin zu dümpeln und ihr Kapital aus den Einnahmen noch funktionierender Kredite aufzubessern. Unternehmen bekamen so gut wie keine Kredite und die Wirtschaft stagnierte. Durch Deflation wurden die Schulden sowohl der Banken als auch der Unternehmen real immer größer. Das Grundproblem war, dass alle staatlichen Hilfsmaßnahmen improvisiert und ziellos waren. Die Regierung hatte nicht darauf bestanden, vor jeder Rettungsaktion die Bücher der Banken kritisch zu prüfen. Nur so hätte sie feststellen können, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken tatsächlich war und wie viel jede Bank benötigte, damit sie wieder ihre Funktion als Kreditgeber erfüllen konnte. Der Knoten platzte erst 2002, als der neue Finanzminister Heizo Takenaka mit harter Hand sowohl die Bücher der Banken überprüfen ließ, den Kapitalbedarf der Banken öffentlich machte und in die Geschäftsführung der Banken eingriff. Erst da begann die Erholung – sowohl der Banken als auch der Volkswirtschaft. Übrigens waren es auch genau diese Maßnahmen, die Schweden gleich zu Beginn der dortigen Bankenkrise Anfang der 90er Jahre einsetzte: Auf der Grundlage verschiedener konjunktureller Stresstests wurde der Kapitalbedarf der Banken ermittelt, worauf hin für zwei Banken staatliche Bad Banks eingerichtet wurden – aber erst nach deren Verstaatlichung. Diese Lehren hat die Bundesregierung nicht gezogen. Eine eingehende Überprüfung der wichtigsten Banken – wie sie auch die US-Regierung im Mai durchgeführt hatte – gab es nicht. So bleibt der Kapitalbedarf der Banken unklar. Die neu eingerichtete Bad Bank, in die Banken ihre wertlosen Papiere auslagern können, beruht auf Freiwilligkeit. Die ist deswegen gefährlich, weil Banken sich hüten werden, freiwillig einzugestehen, dass sie unterkapitalisiert sind. Aus Angst vor fallenden Aktienkursen oder Schlimmerem halten sie ihren Abschreibungsbedarf geheim und horten ihr Geld lieber als es zu verleihen. Das erschwert es Unternehmen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. So hat die Commerzbank zum Beispiel trotz Viertel-Verstaatlichung (infolge ihrer Unterkapitalisierung) die Auslagerung der schlechten Papiere in die neue Bad Bank verweigert. Dahinsiechende Wirtschaft, ahoi! Was ist zu tun? Genau das, was die Bundesregierung bisher vermieden hat. Zunächst müssten die wichtigsten Banken den Aufsehern einen detaillierten Einblick in ihre Bücher gewähren. Sodann müsste der Bedarf an Eigenkapital unter wahrscheinlichen Szenarien der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung eingeschätzt werden – um dann eventuell staatliches Kapital zuzuschießen oder die Banken vorübergehend zu verstaatlichen. Erst nachdem alle Zahlen und Risiken auf dem Tisch sind, macht eine Bad Bank Sinn. Aber keine freiwillige. Banken, die wegen ihrer Größe und Wichtigkeit für die Wirtschaft noch gebraucht werden, müssen dazu gezwungen werden, schlechte Papiere in eine Bad Bank abzugeben. Denn freiwillig werden sie nicht eingestehen, dass sie Probleme haben. Warum sind viele dieser Lehren aus vergangenen Krisen bis jetzt nicht gezogen worden, oder: Warum geht die Bundesregierung das Risiko ein, so zu enden wie Japan? Weniger aus wirtschaftlichen, als vielmehr aus politischen Gründen, scheint mir. Verstaatlichung klingt nicht gut in Deutschland und Banken zu retten bringt keine Wählerstimmen. Weder Banken noch Politiker haben ein großes Interesse daran, das zu tun, was eigentlich alle Experten für die beste Lösung halten. Täuschen wir uns nicht – die Bankenkrise ist noch längst nicht ausgestanden. Nach den Wahlen muss sich die neue Bundesregierung langfristige Lösungen ausdenken, damit sich die Krise nicht verfestigt. View the full article

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Financial Supervisory Commission aus Taiwan und die Bermuda Monetary Authority (BMA) haben heute als erste Mitglieder der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) das Multilaterale Memorandum of Understanding (MMoU) der Vereinigung unterzeichnet. Mit dem MMoU will die IAIS die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Versicherungsaufseher verbessern. View the full article

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Financial Supervisory Commission aus Taiwan und die Bermuda Monetary Authority (BMA) haben heute als erste Mitglieder der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) das Multilaterale Memorandum of Understanding (MMoU) der Vereinigung unterzeichnet. Wie die BaFin mitteilte, wolle die IAIS mit dem MMoU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Versicherungsaufseher verbessern. Im Rahmen des MMoU haben die Unterzeichner unter anderem Regelungen vereinbart für den Informationsaustausch bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherern, Rückversicherern und Versicherungsgruppen und sich über Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit dieser Informationen verständigt. View the full article

Attention! Starting from the 20th of July 2009, client terminal builds lower than 215 will not be supported. This limitation is intended for speeding up clients' change for the latest build of the client terminal in order to reduce the trade server loads and, respectively, the amount of requests to technical support services about bugs already fixed. View the full article

Ich finde es ziemlich ärgerlich, wie Hans-Werner Sinn am Ende einer krausen Analyse, gespickt mit falschen Zahlen und Behauptungen, in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche zu dem Schluss kommt, dass wir zwar eine falsche Wirtschaftsstruktur haben, dass die aber auf dem Wege der Besserung sei, vorausgesetzt die Agenda 2010 wird nicht ausgehöhlt, zum Beispiel durch die Einführung von Mindestlöhnen. Deutschland leidet strukturell an einer zu schwachen Inlandsnachfrage: Das kann man so sehen. Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig Sinns Schlussfolgerung: “Die Agenda wird helfen, den Binnensektor weiter zu entwickeln und die verzerrten Wirtschaftsstrukturen … allmählich wieder ins Lot zu bringen.” Das Grundübel sei die nivellierende Lohnpolitik der Vergangenheit, durch die die “arbeitsintensiven Binnensektoren vernichtet” worden seien. Nun erleben wir seit 2006 einen kräftigen Anstieg der Beschäftigung, der auch damit zu tun haben dürfte, dass der Druck auf die Minderqualifizierten, eine Arbeit, irgendeine Arbeit, anzunehmen stark zugenommen hat. Hartz IV trat 2005 in Kraft. Die Anzahl der Erwerbstätigen liegt auch nach dem Rückgang, der im November 2008 begann, noch um 3,4% über dem Stand von 2005, obwohl sich das reale Bruttoinlandsprodukt seitdem per Saldo nicht verändert hat. Deutlich mehr Leute sind also in Arbeit gekommen, aber sie produzieren nicht mehr als damals. Sollen wir uns darüber freuen? Freut Sinn sich darüber, dass wir die Arbeit besser verteilt haben? Er beklagt vor allem, dass unsere Wirtschaft zu langsam wächst – nur die Italiener seien in der EU noch lahmer. Und wie kann das geändert werden? Irgendwie hat er folgendes Modell im Kopf: Das Lohnniveau ist zu hoch und die Lohnspreizung ist zudem zu gering – die hochqualifizierten Leute verdienen zu wenig im Vergleich zu den gering Qualifizierten. Das treibt die arbeitsintensive Produktion ins billigere Ausland, dort wird kräftig investiert, zulasten von Investitionen im Inland. Deswegen wiederum ist das BIP-Wachstum hierzulande so mickrig. Senkt man die Löhne und zwingt darüber hinaus die niedrig Qualifizierten in schlechtbezahlte Arbeit, wird auch wieder mehr investiert, wodurch sich dann das Wachstum beschleunigt. Ich denke, ich tue Sinn nicht Unrecht mit dieser Kurzfassung seiner Botschaft. In der Wachstumstheorie gibt es allerdings nichts, was einer solchen Kausalkette auch nur annähernd entspräche. Herr Sinn ist mit seiner Sichtweise ziemlich allein auf weiter Flur. Er mag ja recht haben, aber es ist schon verwunderlich, dass weder in den gängigen Lehrbüchern noch in den führenden wissenschaftlichen Zeitschriften beim Thema Wirtschaftswachstum so argumentiert wird wie er das tut. Wachstum kann nach allgemeinem Verständnis dadurch beschleunigt werden, dass sich 1. die Qualifikation der Erwerbstätigen verbessert, so dass sie lernen, pro Stunde Arbeit mehr zu produzieren, dass 2. der Konsum zugunsten des Einsatzes von Kapitalgütern zurückgedrängt wird, zumindest wenn Vollbeschäftigungen herrscht, und dass es 3. zu Innovationen kommt, dass die Volkswirtschaft also einen größeren Teil ihrer Ressourcen für Forschung und Entwicklung einsetzt. An diesen Stellschrauben muss gedreht werden, wenn sich beim Wachstum was tun soll. Bei Sinn kommt all das nicht vor. Lohnsenkung und eine ungleichere Einkommensverteilung sind für ihn die Zaubermittel! Hat er schon mal davon gehört, dass Löhne nicht nur Kosten verursachen, sondern auch unabdingbar sind, wenn man seine Produkte verkaufen will? Wer Wachstum will, will letztlich die Einkommen steigern, denn wie sonst würde es bei den Menschen ankommen? Wachstum kann auch dadurch zustande kommen, dass die Bevölkerung wächst und mehr Leute in den Produktionsprozess eingebunden werden – aber im Grunde kommt es darauf an, dass der Output pro Stunde zunimmt, dass wir uns für unsere Arbeit mehr kaufen können an Gütern, Dienstleistungen und Freizeit. Es gibt ja heute vor allem in Europa viele Länder, in denen die Bevölkerung nicht mehr zunimmt und wo das Angebot an Arbeitskräften demnächst abnehmen wird. Für Deutschland jedenfalls gibt es nicht die Option, das Arbeitsangebot ständig auszuweiten (zumindest solange es Widerstände gegen eine nennenswerte Zuwanderung gibt) – der Schlüssel liegt für uns vielmehr in einer Steigerung der Produktivität. Sinn plädiert einerseits dafür, die gering Qualifizierten aus ihren sozialen Hängematten zu vertreiben und zum anderen die hoch Qualifizierten relativ besser zu stellen als jetzt, so dass sie im Lande bleiben. Er würde also das Arbeitsangebot erhöhen, nicht die Produktivität der Arbeit. Das kann, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, zu mehr Beschäftigung beitragen, führt aber nicht notgedrungen, und jedenfalls nicht sofort, auch zu einem rascheren BIP-Wachstum je Arbeitsstunde. Seit 2005 ist die Produktivität in Wirklichkeit gesunken. Sinn und seine Verbündeten, die Arbeitgeberverbände, führen leider den falschen Krieg, oder kämpfen zumindest an der falschen Front. Die Investitionen müssen gefördert werden, ebenso Forschung und Entwicklung sowie das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer und Selbständigen. Die offensive Strategie besteht darin, die Einkommenschancen in einer hochkompetitiven Welt zu verbessern statt sich darüber zu streiten, wer welchen Anteil am einmal gebackenen Kuchen bekommt. Es ist deprimierend, dass in dieser Hinsicht so wenig geschieht und dass den steinzeitlichen Vorschlägen eines Herrn Sinn so viel Beachtung geschenkt wird. Wir brauchen in der Politikberatung vorwärtsgerichtete Strategien statt wehleidige Klagen über überbezahlte Nichtstuer. Sinn ist ein deutsches Strukturproblem. Einige andere Anmerkungen zu Sinns Artikel in der Wirtschaftswoche: 1. Deutschland sei durch seine “Exportlastigkeit … unfreiwillig in die Rolle des Stoßdämpfers der Welt geraten”. Der Überschuss in der Leistungsbilanz geht zurück und im selben Maße vermindert sich das Defizit im Rest der Welt. Für Sinn ist das nicht schön für uns. Wer aber Interesse daran hat, dass die Ungleichgewichte im Welthandel, die einer der Auslöser der Krise waren, abgebaut werden, sollte eigentlich glücklich darüber sein – die Weltwirtschaft wird stabiler, und wir wiederum müssen etwas tun, damit das Wachstum der Inlandsnachfrage wieder in Schwung kommt, was sowohl uns als auch den anderen hilft. 2. Unsere Exportlastigkeit sei ein Problem. Finde ich nicht. In einem alternden Land gibt es immer Ersparnisüberschüsse, die im Ausland angelegt werden müssen. Das Land als Ganzes erwirbt damit Ansprüche auf künftige Einkommen, die von Ausländern (jungen Ländern) erarbeitet werden. Wir sollten allerdings die Qualifikation unserer Portfolio Manager verbessern, damit sie sich nicht immer nur den schlimmsten Schrott aufschwätzen lassen (den sie dann an die “Doofen und Alten”, wie es kürzlich in einem Fernsehbericht hieß, weiterverscherbeln). Warum können es die Schweizer, Schweden und Luxemburger so viel besser als unsere Leute? Wer sich auf den Weltmärkten bewegt, lernt sehr schnell, woher der Wind weht und welche Produkte sich absetzen lassen. Außerdem wächst der Welthandel im Trend fast doppelt so rasch wie das globale BIP. Ein Land, das in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist, wird in der Regel schneller reich als eines, das sich abschottet. Exportlastigkeit und dynamischeres Wachstum im Inneren schließen sich nicht aus. 3. “Kein großes Land wird derzeit von außen so stark gebeutelt wie Deutschland.” Stimmt nicht – Japan geht es noch viel schlechter. Und in den USA ist der Konjunktureinbruch wegen der günstigen Entwicklung im Außenhandel nicht so stark wie hier, aber dafür nähert sich die Arbeitslosenquote mit Riesenschritten der 10%-Marke. Vor nicht allzu langer Zeit betrug sie noch 4 1/2%. 4. Deutschland sei durch seine “nivellierende Lohnpolitik ….zum Weltmeister bei der Arbeitslosenquote bei den gering Qualifizierten” geworden. Stimmt nicht, im internationalen Vergleich nimmt Deutschland hier keineswegs eine herausragende Stellung ein, wie eine Untersuchung der Bundesbank zeigt. Im ihrem Monatsbericht vom Januar 2007 gibt es auf Seite 44 ein Schaubild, aus dem hervorgeht, dass von den 14 untersuchten Ländern Deutschland den drittniedrigsten Anteil gering Qualifizierter an der Gesamtzahl der Arbeitslosen hat. “Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Behauptung, in Deutschland sei die Arbeitsmarktlage der häufig als ‘gering qualifiziert’ eingestuften Personen außergewöhnlich schlecht, empirisch nicht klar belegbar ist,” heißt es dort. (S. 45) 5. Zum Thema “Vernichtung der arbeitsintensiven Binnensektoren” und Sinns Behauptung, dass “das Dienstleistungsgewerbe dezimiert [wurde]”: Die folgende Graphik zeigt, dass ganz im Gegenteil die Beschäftigung in diesem Bereich in all den Jahren nivellierender Lohnpolitik absolut und relativ stark zugenommen hat. Sie hätte natürlich noch stärker zunehmen können, aber wer wird sich angesichts dieser Zahlen wirklich beschweren können? http://blog.zeit.de/herdentrieb/wp-content/uploads/2009/06/erwerbstatige_dienstleistungssektor_de_1970-2008.gif 6. Die gesamtwirtschaftliche Sparquote sei 13,1%. Das ist viel zu niedrig. In Wirklichkeit betrug die Quote 25,5%, wenn man so rechnet, wie das üblich ist, nämlich bezogen auf das BIP (und nicht wie Sinn auf das Nationaleinkommen): Im Jahr 2008 machten die Ausgaben für Ausrüstungen, Bauten und sonstige Anlagen 19,2% des nominalen BIP aus (das ist die Investitionsquote) – hinzugerechnet werden muss der positive Außenbeitrag (Nettokapitalexport) von 6,3% des BIP. Die Ersparnis ist definitionsgemäß immer gleich den Investitionen plus/minus dem Außenbeitrag. Sinn meint zudem, dass die Investitionsquote 2008 nur bei 5,4% lag – es handelt sich hier in Wirklichkeit um die Nettoanlageinvestitionen in Prozent des Nettonationaleinkommens – sie ist in der Tat, wenn auch vorwiegend aus zyklischen Gründen, sehr niedrig. Insgesamt war es um die deutschen Investitionen in den vergangenen Jahren ganz gut bestellt: Die realen Ausrüstungen sind in der Aufschwungphase vom zweiten Quartal 2003 bis zum ersten Quartal 2008 um nicht weniger als 40,0% gestiegen; nur bei den Bauten sah es nicht so gut aus. Tendenziell scheint die Produktion immer weniger raum- und flächenintensiv zu sein, zum anderen dürften wir bei den Wohnimmobilien nahe der Sättigungsgrenze zu sein, so dass man sich über die Schwäche im Bau nicht sorgen muss. Wenn die Konjunktur gut läuft, laufen auch die Investitionen. Von Kapitalflucht, wie sie Sinn wegen der überbezahlten gering Qualifizierten auszumachen glaubt, gibt es jedenfalls keine Spur. View the full article

Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, Rede bei der 60. Jahresversammlung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München View the full article

Release of TeamWox Trial Version - First Step to the Revolution in the Market of Management Systems Kazan, Russia. Today the developers from MetaQuotes Software Corp. released the trial version of the groupware system - TeamWox. Now anyone can download the program and start working with it. The trial period is 3 months which should be enough to test the system to the full extent in your own company. TeamWox belongs to the class of software that allows organizing the efficient working of teams within a company. However, it is not a standard system of enterprise management. Its revolutionary innovation is in the simplicity and speed of installation. Among its slow and quite complex competitors TeamWox is different - it is easily installed and it doesn't need lengthy configuration. What is more, in order to implement it in an enterprise there is no need to use expensive system integrators. The trial software was released with a view to demonstrate all of these advantages. "Easy" and "Quick" are two key words in the design of TeamWox product. On the basis of this design, MetaQuotes Software Corp. has created an excellent and effective tool for managing business processes. Never before were the systems of enterprise management so accessible and so clear. With the introduction of TeamWox into the market of corporate information systems many problems, that seemed to be part of any automation, will disappear. Difficulties in installing, lengthy implementation and costly operations - TeamWox puts all of that in the past. The benefits to the business from TeamWox are obvious. The necessity of a lengthy installation and longer implementation disappear - the powerful tool for managing the company is quickly and easily installed without any extra expense. In this regard, TeamWox works as the familiar Microsoft Office package - you install it and you can start working with it immediately. According to the developers, TeamWox will become a de-facto standard in the sphere of automation of business processes for small and medium sized business. Public availability of the software is only the first step for the project of MetaQuotes Software Corp. It allows a business to get acquainted with the features of TeamWox and understand how the system can be quickly launched in an enterprise. However, it doesn't show the full scale of the revolution. The company's plans are to launch a fundamentally new product; an enterprise management system that does not need to be implemented. You can download and test the trial version of the program by the following address: http://www.teamwox.com/en/demo/download/ _______________________________________________________ About Company MetaQuotes Software Corp. began its work in 2000 as a developer of B2B software. Today the company established itself as a leading choice at the market of software for organization of brokerage servicing in financial markets across the globe (MetaTrader trademark). Since 2005 MetaQuotes Software has been working on the development of the enterprise management systems. The first system of this kind was developed on demand of several companies and was not distributed in public. Having serious experience in developing such software, the company developed the TeamWox concept (quickly installing and not requiring great expenses on implementation enterprise management system) and implemented it in the system of the same name. At the moment, the company is just starting to launch the product to the market. Company website: http://www.metaquotes.net About Product TeamWox is a web-server application intended for the organization of group work in the different companies. The program represents the easy, convenient and functional tool for managing a modern company. TeamWox consists of modules of tasks, documents flow, mail service, clients data base, board, reports, etc. It allows to control business processes in a company and to concentrate all the corporate information at one place. Using TeamWox you can achieve the clarity in group working, increase the labor capacity of employees and decrease the company's expenses. As a result, the business becomes more controlled and flexible. The main difference of TeamWox is the quick installation and implementation of the system. Product website: http://www.teamwox.com Contact Details Bulat Latipov, PR Manager MetaQuotes Software Corp. Phone number: +7 (843) 570–00–37 +134 E-mail: bulat@metaquotes.net View the full article

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2009 ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland aufgehoben. Nachdem der isländische Wirtschaftsminister im Namen der gesamten isländischen Regierung in einem Schreiben an die BaFin verbindlich klargestellt hat, dass die Auszahlung der deutschen Einleger im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolgt, hält die BaFin hält diese Maßnahme nun nicht mehr für erforderlich. View the full article

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2009 ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland aufgehoben. Das seit dem 9. Oktober 2008 bestehende Moratorium hatte dazu gedient, die verbliebenen Vermögenswerte der Bank zu sichern. Die BaFin halte diese Maßnahme nun nicht mehr für erforderlich. Der isländische Wirtschaftsminister habe im Namen der gesamten isländischen Regierung in einem Schreiben an die BaFin verbindlich klargestellt, dass die Auszahlung der deutschen Einleger im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolge. View the full article

Der Monatsbericht Juni 2009 enthält u. a. Beiträge zu den Themen: Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung für die Jahre 2009/2010 und befasst sich mit Wachstumseffekten permanent hoher Energiepreise. View the full article

Wenn es das Ziel der Federal Reserve ist, durch den Ankauf von längerlaufenden Anleihen aller Art die gesamte Zinsstrukturkurve abzusenken und so die Bereitschaft, sich zu verschulden und Geld auszugeben zu stimulieren, muss man leider feststellen, dass das ein Flop war. Die Märkte machen nicht mit. Das kann nicht zuletzt daher kommen, dass sie verwirrt sind, dass ihnen nicht klar ist, wohin die Reise letztlich gehen soll. Seit Ende 2008, als die Rendite der zehnjährigen Treasuries auf das Rekordtief von 2,05% gefallen war, hat sie sich um 178 Basispunkte auf 3,83% erhöht. In derselben Zeit ist die Inflation bei den Verbraucherpreisen im Vorjahresvergleich von +0,1% auf -1,3% gefallen. Wenn man die aktuelle Inflation also als Basis nimmt, ergibt sich eine reale Bondrendite von nicht weniger als 5,13%. Das ist nicht nur deutlich mehr als die mittelfristig “normale” Realrendite von irgendwo zwischen 2% und 2 1/2%, sondern passt vor allem überhaupt nicht in die konjunkturelle Landschaft. Mit der aktuellen Inflation zu argumentieren, ist natürlich nicht fair. Schauen wir auf die Inflationserwartungen, die für eine Zentralbank wie die EZB die alles entscheidende Zielgröße für den Erfolg ihrer Politik ist. Ablesen lassen sich die Inflationserwartungen am leichtesten an der Differenz zwischen den Nominalrenditen der Standard-Treasuries und den Renditen analoger inflationsindizierter Treasuries. Bei den zehnjährigen Papieren ergibt sich eine “breakeven”-Inflationsrate von 1,91%, im Fünfjahresbereich von 1,34% – das sind die im Durchschnitt von zehn oder fünf Jahren erwarteten Inflationsraten bei den Verbraucherpreisen. Auf der Basis dieser Zahlen liegt die reale Rendite zehnjähriger Treasuries also knapp unter 2% und damit im Normalbereich. So oder so, sie betrug um die Jahreswende deutlich weniger, nämlich etwa 1,3% – in der Zwischenzeit sind die Inflationserwartungen, so wie sie in der breakeven-rate abgebildet werden, steil angestiegen. Gemessen an der realen Bondrendite ist die Geldpolitik der USA im Verlauf dieses Jahres entgegen der Intention deutlich restriktiver geworden. Das Problem besteht darin, dass die Fed durch Nullzinsen und eine aggressive Expansion der Geldbasis (also ihrer Bilanzsumme) zum Einen dagegen kämpft, dass sich Deflationserwartungen einnisten, zum anderen aber die Bondrenditen senken möchte, was eigentlich am besten dadurch gelingt, dass die Inflationserwartungen abgesenkt werden. Man sollte meinen, beides gleichzeitig kann nicht funktionieren, die Inflationserwartungen zu erhöhen (im Kampf gegen die Deflation) und zu senken. Die Anleger reagieren verschnupft auf den Versuch der amerikanischen Notenbank, durch den Ankauf von vorwiegend staatlichen Bonds die Schulden wegzuinflationieren. Es ist klar, dass das gelingen kann, wenn die Fed ihre Politik bis zur letzten Konsequenz fortsetzt. Sie finanziert dann die Ausgaben des Staates ganz offen durch Gelddrucken. Als Wertaufbewahrungsmittel würde der Dollar dann nicht mehr taugen, und vor allem ausländische Anleger würden sich anderen Währungen zuwenden – sogar in den USA könnten bestimmte Verträge in anderen Währungen als dem weichen Dollar abgeschlossen werden. Im Extremfall gäbe es eine Rückkehr zur geldlosen Tauschwirtschaft. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Niemand kann sich vorstellen, dass Herr Bernancke wirklich “does what it takes” um die Deflation zu verhindern. Sonst hielte sich der Wechselkurs des Dollar auch nicht so erstaunlich gut. In Japan gab es Ende der neunziger Jahre ja schon einmal ein Experiment mit “quantitative easing”, das aber nach relativ kurzer Zeit aus den genannten Gründen abgeblasen wurde. Ich halte den bisherigen Ansatz der EZB für den besseren. Ich zitiere Axel Weber: “Seit Herbst letzten Jahres wird Liquidität in Form eines Mengentenders mit vollständiger Zuteilung bereitgestellt. In Kürze werden wir im Rahmen der beschlossenen unkonventionellen Maßnahmen den Zeitraum für derartige Geschäfte auf 12 Monate erweitern. Dabei wurde auch der Kreis von Sicherheiten erweitert, die im Gegenzug für den Zentralbankkredit hinterlegt werden müssen.” (Rede in Köln am 16. Juni 2009, S. 15) Die EZB macht also nicht den aussichtslosen Versuch, direkten Einfluss auf die gesamte Zinsstruktur zu nehmen, sondern beschränkt sich auf Geldmarktoperationen, wenn auch auf sehr großzügige. Sie haben den Vorteil, leicht reversibel zu sein, wenn es die Situation an der Inflationsfront eines Tages erfordern sollte. Ich muss natürlich sagen – so hätte es sein können. Inzwischen hat auch die EZB aus nicht ganz ersichtlichen Gründen in den Apfel gebissen, den ihr die Interessenvertreter hingehalten haben. Noch einmal Weber im Wortlaut: “Das nun beschlossene Programm im Umfang von 60 Mrd. Euro dürfte dieses Marktsegment [die covered bonds, also die Pfandbriefe] wieder spürbar beleben und trägt somit ebenfalls zur Verbesserung der Liquiditätsausstattung der Banken bei. Das Primärziel der Marktstabilisierung kommt auch darin zum Ausdruck, dass das Programm vor allem auf traditionell besonders liquide großvolumige Anleihen hoher Bonität ausgerichtet ist.” (ibid S. 16) Die EZB betreibt hier Strukturpolitik, man höre und staune. Welche Anleihekategorie ist als nächstes dran? Warum soll der Markt nicht entscheiden, wie die Schuldnerstruktur der Renditen sein soll? Wo nimmt die EZB ihr überlegenes Wissen in dieser Sache her? Wenn ich mir die Renditen der Landesbankanleihen ansehe, hat sich da noch nicht viel Positives getan – im Zehnjahresbereich liegen sie um 70 bis 80 Basispunkte über denen der Bunds. Vor der Krise waren 15 bis 25 Basispunkte üblich. Das ganze könnte, wie bei der Fed, auf ein Selbsttor hinauslaufen, und auf einen ordnungspolitischen Sündenfall allemal. 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Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Detuschen Bundesbank, Rede bei der Jahresmitgliederversammlung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln View the full article

Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, Rede bei der Jahresmitgliederversammlung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln View the full article

Wenn ich mir von der Bank 10.000 Euro leihen möchte, bestimmt die Bank die Konditionen, wenn die Bank mir aber bereits 100 Millionen Euro geliehen hat und ich habe Probleme mit der Rückzahlung, kann ich der Bank die Konditionen diktieren. So ist das heute mit Deutschland: als zweitgrößter Kreditgeber der Welt sind wir in der Hand der Schuldner, der Amerikaner, Briten, Spanier, Balten und Iren. Sie versuchen, ob bewusst oder nicht, die reale Schuldenlast durch Konkurse und dergleichen loszuwerden oder durch forciertes Sparen zu vermindern. In einer alternden Gesellschaft ist es ja plausibel, ausländisches Vermögen anzusammeln, von dem man später einmal leben kann, wenn die Arbeitskraft nachlässt. So hatte es im 19. Jahrhundert Großbritannien vorgemacht, so machen es die OPEC-Länder, die Schweiz und Japan heute, und natürlich auch Deutschland. Wer realistisch ist, muss aber damit rechnen, dass die Kinder das Geld, das sich die Eltern von diesen sparsamen Ländern geliehen hatten, nicht mehr zurückzahlen wollen, vor allem dann nicht, wenn die Eltern die Kredite nicht in die Verbesserung und Vergrößerung des Kapitalstocks gesteckt hatten – aus dem sich die Schulden dann leicht bedienen ließen -, sondern konsumtiv verjubelt hatten. Die Gläubiger werden auf die unterschiedlichste Art enteignet, sei es, dass sich amerikanische Wertpapiere als Schrott erweisen, dass man also einem Pyramidensystem aufgesessen ist, oder weil die Kurse und Preise von General Motors-Aktien, des Ferienhauses in Florida oder des Flats in London in den Keller gerauscht sind, oder weil sich Dollar und Pfund stark abwerten, oder weil durch forciertes Gelddrucken (“quantitative easing”) die amerikanische oder britische Inflation dann doch einmal ins Gallopieren kommen, wodurch die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere einbrechen, einschließlich der von Staatsanleihen. Durch diese Prozesse schrumpft, in Euro gerechnet, der Wert unseres Auslandsvermögens, und die Erträge fallen viel geringer aus als ursprünglich gehofft. All das erleben wir seit etwa einem Jahr – was noch fehlt, ist ein richtiger Dollarcrash. Hinzu kommt, dass die Schuldnerländer versuchen, von ihrer Drogenabhängigkeit, genannt Kapitalimport und easy credit, loszukommen. Denn so leicht ist es auch für sie nicht, mit dem Schuldenmachen bis zum Sanktnimmerleinstag weiterzumachen. Konkurse und abwertende Währungen sind nichts Schönes und es wäre besser, man käme ohne sie aus. Immer mehr amerikanische und britische Haushalte, die ihre Immobilien bis über die Dachkante beliehen hatten, sind auf einmal finanziell unter Wasser, nachdem die Hauspreise inzwischen um etwa ein Drittel gefallen sind. Immer mehr haben auch ihren Job verloren, so dass ihre gesamte materielle Lebensplanung dahin ist: die “payrolls”, also die Anzahl der abhängig Beschäftigten, haben sich in den Vereinigten Staaten innerhalb des vergangenen Jahres um 3,9% vermindert , während die Arbeitslosenquote in kaum mehr als zwei Jahren von 4,4% auf 9,4% in die Höhe geschossen ist. In den anderen Schuldnerländern ist es im Wesentlichen ähnlich. Sparen, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, hat auf einmal höchste Priorität. Dabei besteht Sparen nicht nur darin, dass man mehr Geld auf die Seite legt, mindestens genauso wichtig ist die Rückzahlung von Schulden. So oder so, Ausgaben werden eingeschränkt. Gesamtwirtschaftlich schlägt sich das nieder in einem Anstieg der Sparquote (in den USA von nahe Null vor wenigen Quartalen auf bald 7% des verfügbaren Einkommens), in geringeren Zuwachsraten beim privaten Verbrauch, einem Rückgang der Unternehmensinvestitionen sowie, jetzt sind wir beim Thema, geringeren Einfuhren und, wenn möglich, steigenden Exporten. Vor allem in den USA hat sich dadurch das Leistungsbilanzdefizit in weniger als einem Jahr auf die Hälfte vermindert. Wenn also die fröhlichen Schuldenmacher auf einmal ihr Heil in Exportoffensiven und – auch das gehört dazu – Beschränkungen der Importe suchen, einschließlich der Abwertung ihrer Wechselkurse, was kann ein Land wie unseres dagegen tun? Bisher nicht viel, wie sich an der Halbierung des Außenüberschusses zeigt. Die Auftragseingänge aus dem Ausland an die Industrie lassen zudem nichts Gutes ahnen: real gesehen lagen sie im April um 36,3% unter ihrem Vorjahreswert, ohne dass sich an dem steilen Abwärtstrend in den letzten Monaten etwas geändert hätte; die Verlaufsrate für die Periode Oktober bis April betrug -37,5%. Die Situation ist viel ernster als die nach wie vor ziemlich robusten Arbeitsmarktzahlen vermuten lassen. Es sieht so aus, als sei das Wirtschaftsmodell des Landes nicht mehr tragfähig, wenn die Ausländer auch auf einmal so zu sparen beginnen wie wir. Die Auftragseingänge aus dem Ausland machen rund die Hälfte aller Aufträge aus. Kein Wunder, dass die Industrieproduktion in den ersten vier Monaten des Jahres um 22,2% niedriger war als vor Jahresfrist. Da die Bilanzreparaturen in den Schuldnerländern noch keineswegs abgeschlossen sind – weil die Immobilienpreise im freien Fall sind und hohe Verluste dazu zwingen, die Kosten zu reduzieren, ist in Deutschland jedenfalls noch kein Ende der Rezession abzusehen. Kurzfristig lässt sich nicht viel tun. Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Ein Hauptfehler war die geradezu leichtfertige Finanzierung der deutschen Exporte und der blauäugige Erwerb von überteuertem ausländischem Vermögen. Auf alle Fälle ist es vordringlich, dass wir uns als Gläubiger in die Lage der Schuldner versetzen (damit sich die Chancen auf einen Erhalt des Auslandsvermögens verbessern). Wir helfen uns vor allem dadurch, indem wir ihnen helfen, durch Exporte (an uns!) von ihren Schulden herunterzukommen. Da Deutschland allein dazu zu klein ist, handelt es sich um ein Projekt für Euroland insgesamt. Auch wenn Frau Merkel anderer Meinung sein sollte, ein Ende der expansiven Geldpolitik ist noch nicht möglich. Und die Finanzpolitik? Das für dieses Jahr vom IWF und anderen vorhergesagte Staatsdefizit ist angesichts der gewaltigen Produktionslücke geradezu restriktiv. Das passt nicht. Wie wäre es mit einer Infrastruktur- und Bildungsoffensive von vielleicht 5% des BIP, für mindestens drei Jahre, damit das Geld nicht verpufft? Eine Lösung muss ja offensichtlich darin bestehen, dass wir einen größeren Teil der Ersparnisse als bisher in eine zukunftsfeste Wirtschaftsstruktur stecken. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und die Förderung der Kurzarbeit, verbunden mit Weiterbildung, sind ebenfalls nützliche Elemente. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass aus den “green shoots”, die allerorten ausgemacht werden, doch noch robuste Pflanzen werden, führt kein Weg daran vorbei, die Abhängigkeit von Güter- und Kapitalexporten zu vermindern. Eigentlich ist die Wirtschaftsstruktur nicht schlecht angesichts der Tatsache, dass das Volumen des Welthandels trendmäßig fast doppelt so rasch zunimmt wie das globale BIP. Auf die nächsten vier oder fünf Jahre gesehen muss umgesteuert werden in Richtung produktiverem Kapitalstock. Wenn die Krise dann vorbei ist, ergibt sich daraus eine belastbarere Wirtschaftsstruktur. View the full article

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