EStG: Verlustbegrenzung für Termingeschäfte auf 10.000 Euro ab 2021

[Mako]

Weiß jemand ob es sich dabei um ein Gesetz handelt wo der Bundesrat ausdrücklich zustimmen muss oder ist es ein sogenanntes Einspruchsgesetz?

 

Das Jahressteuergesetz ist zustimmungspflichtig, da es nach Art. 105 Abs. 3 GG eine Steuer betrifft (Einkommensteuer), deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt.

[Mako]

Allerdings war es doch nach meiner Kenntnis so, daß der Bundesrat seinerzeit dem Gesetz mit der Verlustbegrenzung auf 10.000 Euro bereits zugestimmt hatte und das Gesetz folglich in Kraft getreten ist bzw. für Termingeschäfte ab dem 01.01.2021 in Kraft tritt. Der Drops ist gelutscht.

 

Was wir jetzt sehen, ist eine neue Initiative des Bundesrates, die der Bundestag allerdings ablehnen kann. Dann könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen. Dieser legt dann nach Beratung seinen Beschluss dem Bundestag vor. Im Extremfall könnte der Bundestag den Beschluss des Vermittlungsausschusses wiederum ablehnen und es bliebe dann bei der aktuellen Rechtslage.

 

Ich hoffe, ich habe das so richtig verstanden.

[Forex1+]

nach meiner Kenntnis so, daß der Bundesrat seinerzeit dem Gesetz mit der Verlustbegrenzung auf 10.000 Euro bereits zugestimmt

 

Ist das wirklich so? Woher ist die Info, gibt es dafür ein Dokument/Quelle?

 

am 21.12.2019 wurde das Gesetz von Scholz Merkel Steinmeier ausgefertigt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*[%40node_id%3D%27632840%27]&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

 

Ab dem Datum konnte ich zum Thema Bundesrat und diesem Gesetz nichts finden dabei wird doch alles relativ gut dokumentiert was der Bundesrat so bespricht/tut/beschließt, so zumindest der Eindruck auf deren Page.

https://www.bundesrat.de/DE/service/archiv/to-archiv/to-archiv-node.html

Ich hab mal nach entsprechenden Keywords alles seit Ende 2019 durchsuchen lassen und nichts gefunden was darauf hinweist, dass der Bundesrat zu diesem Thema schon Stellung bezogen hat.

 

Erst jetzt in der kommenden 994. Sitzung des Bundesrates ist das Thema zu finden unter TOP 29 "503/20 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)".

 

Das Einzige was ich noch gefunden hab ist vom 20.09.19 dort wird über Termingeschäfte gesprochen, dies war allerdings vor dem Gesetz vom 21.12.19.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/356-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=3

Edited October 1, 2020 by Forex1+

[Mako]

Ist das wirklich so? Woher ist die Info, gibt es dafür ein Dokument/Quelle?

 

Was ich gefunden habe:

 

Inzwischen haben der der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen verabschiedet (12.12.2019) und der Bundesrat zugestimmt (20.12.2019).

 

https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/vermoegensverluste-bei-einkuenften-aus-kapitalvermoegen_170_502780.html

 

Auf Haufe kann man sich eigentlich verlassen.

[Forex1+]

Alles klar. Schade dann wird es wohl genau so laufen wie du in #77 beschrieben hast, also noch lang kein Grund den Champagner kalt zu stellen.

[Forex1+]

Hier auch nochmal bestätigt:

"Doch, Vorsicht, es handelt sich nur um eine Empfehlung von Bundesratsausschüssen, wie der Bundesrat am 9. Oktober zum Jahressteuergesetz Stellung nehmen sollte. Ob er das tatsächlich in dieser Form macht, ist offen. Und selbst wenn, ist nicht gesagt, dass die Stellungnahme dann im Gesetz umgesetzt wird."

https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/steuer-auf-boersenverluste-bundesrat-koennte-den-steuerhammer-kippen/26235164.html

ps: irgendwie ist das hier mit Links komisch, werden entweder im Post gar nicht angezeigt oder nur ein Teil, daher erstmal per Code.

Edited October 3, 2020 by Forex1+

[Mako]

Die Chancen, daß der Bundesrat der Empfehlung des Fachausschusses folgt, stehen aus meiner Erfahrung heraus allerdings gut. In der Regel wird eigentlich immer den Fachausschüssen gefolgt. Auch der Bundestag könnte sich dem anschließen, weil es offenkundig so war, daß die Verlustbegrenzungsregelung maßgeblich vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, initiiert worden war, der allerdings im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheidet. Zuvor hat er seiner Fraktion noch ein schönes Kuckucksei in Form eines verfassungswidrigen Gesetzes ins Nest gelegt, worüber auch dort nicht unbedingt alle Fraktionskollegen glücklich sein dürften. Deshalb kann man sich durchaus berechtigte Hoffnungen machen.

[Forex1+]

Was die Hoffung allerdings etwas trübt ist:

 

1. Florian Toncar (FDP) sagt im Kommentar unter einem Video:

"in der Tat ist es erfreulich, dass die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates in ihren Empfehlungen vorschlagen, die Regelungen zur Begrenzung der Verlustverrechnung zu streichen, die Ende letzten Jahres eingeführt wurden. Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben das im laufenden Jahr mehrfach beantragt und sind stets an der Regierungsmehrheit gescheitert. Wir hoffen natürlich, dass diese Initiative aus dem Bundesrat erfolgreicher ist und unterstützen das Anliegen weiterhin. In der Tat ist es aber leider unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages ihre Meinung ändert. (TT)"

https://www.facebook.com/FlorianToncarMdB/videos/vb.617033428501184/817326995673709/?type=2&theater

 

2. Die CDU (hier Antje Tillmann) scheinbar nicht versteht, dass es bei Satz 5 nicht um Totalverluste geht:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/antje-tillmann/fragen-antworten/556400

und schreibt: "Verfassungsrechtlich hat das Bundesfinanzministerium im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses allerdings keine Probleme gesehen."

 

Wenn bei der CDU die Sache schon so unklar ist, ist die Frage ob die Initiative des Bundesrats dort überhaupt geistig ansatzweise ankommt / verstanden wird.

Ist sicher kein Vorteil wenn das Thema bei der CDU gedanklich auch eher im Bereich Totalverluste/Zocker angesiedelt ist.

 

Am Ende ist Binding thematisch in dem Bereich vielleicht einfach schlauer und wusste, dass dieses Thema den Durchschnittspolitiker des Koalitionspartners überfordert und er mit dieser vorsätzlichen Sache Erfolg hat, wenn man es nur mit den richtigen irreführenden Keywords framed (Zocken/Totalverluste).

Edited October 6, 2020 by Forex1+

[Mako]

Natürlich durchschauen die Abgeordneten nicht die Gesetze, die sie beschließen sollen. Genau aus diesem Grund gibt es ja die Fachausschüsse, die die Gesetze gründlich durcharbeiten und anschließend Beschlußempfehlungen für die Abgeordneten geben, denen dann in aller Regel auch gefolgt wird, wenn es sich nicht gerade um hochpolitische Angelegenheiten handelt.

 

Hier hat nun sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch der zuständige Fachausschuß des Bundesrates die Verfassungsmäßigkeit stark bezweifelt, und damit ist klar, daß es nur eine Zeitfrage ist, bis das Steuergesetz vor dem BFH und dem BVerfG landet und dort für verfassungswidrig erklärt wird. Ich bin deswegen nicht so pessimistisch wie Herr Toncar.

[conglom-o]

Kurzes Update: Der Bundesrat hat sich in der heutigen Sitzung mit Mehrheit zu TOP 29, Ziffer 11 ausgesprochen. Das ist das, was wir wollten.

[Forex1+]

Bei 1:30:03

https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2014375

[Forex1+]

Hier hat wohl heute jemand eine Verfassungsklage eingereicht:

 

Gegen die Kleinanleger also für das Gesetz sind weiterhin SPD (an vorderster Front der scheinbare Urheber des Gesetzes Lothar Binding) mit ihm unter einer Decke steckt wohl Thomas Eigenthaler (DSTG). Zudem leider noch das BMF!

 

Gegen das Gesetz äußern sich Olav Gutting (CDU) und Florian Toncar (FDP)

Edited October 28, 2020 by Forex1+

[Forex1+]

Es sieht so aus als wird das Gesetz nicht mehr gekippt werden, die CDU lässt sich auch dieses Jahr weiterhin von der SPD erpressen und auf der Nase herumtanzen.

 

Antje Tillmann (CDU) sagt nach dem Finanzausschuss:

"es gibt keine Chance das (Gesetz) zu ändern"

"Koalition heißt, dass man sich auf Kompromisse einigt oder die Koalition beendet. Das hielte ich in der jetzigen Situation in Deutschland für sehr gefährlich."

Hier der ganze Strang von https://www.facebook.com/pg/AntjeTillmannMdB/posts/

Thomas Paul: Können Sie schon etwas zu den Ergebnissen des heutigen Finanzausschusses sagen?

 

Antje Tillmann: Thomas Paul , zu welchem Thema?

 

Thomas Paul: Antje Tillmann Zu § 20 Abs. 6 EStG, wie hat sich Herr Binding verhalten? Er schien bei der Anhörung sehr nervös.

 

Antje Tillmann: Thomas Paul , es gibt keine Chance das zu ändern.

 

Thomas Paul: Antje Tillmann Ich weiß, was Sie mit dem Mann durchhaben. Aber er ist ja nicht die SPD allein. Für mich ist die "Bindingsteuer" v.a. ein Demokratieproblem, Sie merken es ja auch. Das müssen wir lösen, nur deshalb kämpfe ich so intensiv.

 

Markus Kottmann: Frau Tillmann, sie schreiben "keine Chance das zu ändern" was ja auf eine gewisse Blockadehaltung ihres Koalitionspartners schliessen lässt. Sollte es aber nicht so sein, daß sich die Gesetzgebung sich nach der Vernunft richtet und nicht nach Gefühl? Jetzt haben soviele Experten, auch in der Anhörung des FA, und der FA des Bundesrates massive Bedenken gegen die bestehende Regelung. Da sollte doch den Experten gefolgt werden oder? Ist das nicht verantwortungsvolles Handeln, dann einzusehen, daß Beschlüsse ggf. nach Überprüfung sich als zumindestens stark bedenklich herausgestellt haben und dann diese korrigiert werden? Es ist doch unverantwortlich, wenn hier mit Blockade gedroht wird um den "Partner" zu erpressen. Frau Tillmann, lassen sie sich hier nicht vor den Karren spannen, sicherlich gibt es in der SPD auch "Vernünftige" und mit denen tun sie auch dann das Vernünftige, nämlich den Empfehlungen vom BR und den Experten zu folgen.

 

Thomas Paul: Markus Kottmann Wäre ja spannend, wenn die SPD jetzt alles blockt. Ist eigentlich der Bundeshaushalt schon beschlossen?

 

Antje Tillmann: Markus Kottmann, Koalition heißt, dass man sich auf Kompromisse einigt oder die Koalition beendet. Das hielte ich in der jetzigen Situation in Deutschland für sehr gefährlich.

 

Man muss auch nochmal deutlich festhalten, dass sich eine GmbH für Trader erst ab ca 80-100k lohnt! Das heißt, alle die im Bereich darunter unterwegs sind, wie zB Leute die sich auf diese Weise nebenberuflich eine Absicherung fürs Alter aufbauen wollen, bekommen von der Regierung dafür ein Berufsverbot. Das genau zu Zeiten wo Pandemiebedingt sowieso viele Berufe in Schwierigkeiten stecken.

Da ist man einfach sprachlos.

Edited October 29, 2020 by Forex1+

[conglom-o]

Es sieht so aus als wird das Gesetz nicht mehr gekippt werden, die CDU lässt sich auch dieses Jahr weiterhin von der SPD erpressen und auf der Nase herumtanzen.

 

Antje Tillmann (CDU) sagt nach dem Finanzausschuss:

"es gibt keine Chance das (Gesetz) zu ändern"

"Koalition heißt, dass man sich auf Kompromisse einigt oder die Koalition beendet. Das hielte ich in der jetzigen Situation in Deutschland für sehr gefährlich."

 

Hier der ganze Strang von https://www.facebook.com/pg/AntjeTillmannMdB/posts/

 

 

Man muss auch nochmal deutlich festhalten, dass sich eine GmbH für Trader erst ab ca 80-100k lohnt! Das heißt, alle die im Bereich darunter unterwegs sind, wie zB Leute die sich auf diese Weise nebenberuflich eine Absicherung fürs Alter aufbauen wollen, bekommen von der Regierung dafür ein Berufsverbot. Das genau zu Zeiten wo Pandemiebedingt sowieso viele Berufe in Schwierigkeiten stecken.

Da ist man einfach sprachlos.

 

Wenn dem wirklich so ist, sind BEIDE Parteien für mich nächstes Jahr nicht wählbar. Kompromiss kann ja wohl nicht bedeuten, (höchstwahrscheinlich) rechtswidrige Gesetze zu verabschieden.

[Forex1+]

Habe ein interessantes Dokument gefunden die für den letzten Finanzausschuss gedacht war, ab Seite 18 kommt eine ziemlich ausführliche Stellungnahme zur Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften von einem Prof. der offenbar die Materie versteht. Er geht auf den Gesetzentwurf ein aber auch auf die Stellungnahme des Bundesrates.

https://www.bundestag.de/resource/blob/800986/edaacede4c59f124ba701da2bab40791/01-Anzinger-data.pdf

 

So wirklich etwas eindeutiges kann ich nicht ableiten auch wenn dort viel spannend klingendes steht... aber §§§ sind auch nicht so mein Gebiet.

Kann hier jemand vielleicht kurz, einfach und verständlich zusammenfassen was er zum Thema sagt? Und kann man daraus etwas ableiten?

 

ps:
Ich glaube inzwischen, dass die Chancen auf ein gutes Ende nicht mehr so groß sind weil die CDU kein Koalitionsstreit riskieren will, 95% der Abgeordneten sowieso nicht im Ansatz verstehen worum es geht, "Spekulanten" für viele natürlich böse sind und es keine Lobby für Kleinanleger gibt. Ich habe im Übrigen auch das Gefühl es gibt sowieso kaum noch deutsche Trader irgendwie war vor 10 Jahren deutlich mehr los im Netz.

Edited November 1, 2020 by Forex1+

[oldschuren]

"...vor 10 Jahren deutlich mehr los im Netz." Der Gedanke kam mir gerade auch. Im Nachbarforum, wo ich ab und zu noch reinschaue, ist ähnlich viel los.

 

Aber könnte auch täuschen, Generation Y und Z stehen ja mehr auf Videos, Instagram, TikTok und was weiß ich noch.... Die verbrennen Ihr Geld über niedlich aussehende Apps.

 

https://www.etf-nachrichten.de/20-jaehriger-verliert-730-000-an-der-boerse-und-nimmt-sich-das-leben/

[Forex1+]

Politik:

Frau Tillmann, seit 2014 finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Diplom-Finanzwirtin und Steuerberaterin, fragt bei Facebook in den Kommentaren:

 

"es gibt das Angebot, auf 20.000 Euro zu erhöhen. Jetzt frage ich Sie: nehmen wir das an? Oder habe ich dann hier wieder die Debatte, dass das immer noch nicht systematisch ist. Und dass wir uns wieder auf einen faulen Kompromiss eingelassen haben?"

 

Quelle: https://www.facebook.com/1249194705159064/posts/3399394710139042/?d=n

 

20k echt schönes Angebot, Angebot einer Verarschung, ändert NULL !
Wenn 20k der "Kompromiss" wird, dann hat sich die CDU laienhaft verarschen lassen.

 

Man kann da unfassbar viel herauslesen:

• Die beteiligten Personen wissen nicht was sie tun, obwohl sie u.a. entsprechende Ausbildung genossen haben um es theoretisch verstehen zu können.
• Die beteiligten Personen gehen nicht ansatzweise in die Materie rein, sonst wären die Aussagen die nach Außen dringen, nett gesagt, fachlich kompetenter.
• Es geht nicht um Sinn oder Unsinn der Sache sondern um "Angebote" also Druck, Drohung, Erpressung, Kompromisse, Verhandlungen wie auf dem Basar.
• Man hat kein Bock auf das Thema und sucht händeringend eine Interessensseite welche nachgibt indem man sinnfreie Häppchen hinwirft.
• Der Change von 10k auf 20k zeigt, dass 10k schon völlig random waren und woher kommen jetzt die 20k? Ist einer dieser Values im Kontext des Themas empirisch irgendwie hergeleitet? Nö das ist alles more random als ein Mersenne-Twister-Generator jemals leisten könnte.
• Der Standpunkt einer Partei muss immer gleichgerichtet sein, sonst könnte man der Partei vorwerfen sie wäre in sich uneinig. Das führt dazu, dass sich die ganze Partei hinter eine Sache von nur einer Person stellt so unsinnig sie auch sein mag. Die Partei ist die SPD, die Sache ist das Gesetz, die Person ist vermutlich Lothar Binding.
• Eine 15% Partei erpresst eine 35% Partei erfolgreich. Warum. Machterhalt mit möglichst geringsten Widerstand.

[conglom-o]

@Forex1+

Bzgl. der mathematischen Fähigkeiten unserer Regierungsparteien erinnere ich immer gerne an die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung 2007:

CDU wollte auf 18% erhöhen, SPD bei 16% bleiben - einigt man sich also auf einen Kompromiss von 19%. Macht ja auch Sinn, ...

[conglom-o]

Wichtiges Update:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Abgeltungsteuer/2020-11-11-KapitalertragSt-Ausstellung-Steuerbescheinigung-Kapitalertraege.pdf

[Forex1+]

Was genau ist das Update? Das ist vom 11.11.2020.

[conglom-o]

Was genau ist das Update? Das ist vom 11.11.2020.

 

Na wenn Du neuere Dokumente hast, dann immer her damit.

[Forex1+]

Sorry sehe gerade das klang etwas unhöflich, war eher so gemeint ob was im Dokument vielleicht aktualisiert wurde. Ich war da vorher auch schon mal drüber gestolpert aber an den 10k bzw generell an der Sache §20 hat sich soweit ich gesehen habe nichts geändert.

 

Ansonsten bin ich noch auf wallstreet-online auf einen Thread gestoßen der extremst zum diesem Thema frequentiert wird, allerdings geht es dort eher emotional zur Sache als sachlich. Es ist wohl auch so, dass sowohl Lothar Binding als auch Thomas Eigenthaler (der Typ von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft) die zum Thema exakt die selbe Meinung vertreten aber so tun als hätten sich nichts miteinander zu tun, inzwischen diesen Thread beide unabhängig Zitieren und Screenshots im Diskurs nutzen. Man sieht wie kontraproduktiv das emotionale Geschreibe sein kann. Auch bei Abgeordnetenwatch fand ich einige Fragen dazu nicht besonders Zielführend und jetzt ist, durch die ganze Schwemme an, ich sag mal vorsichtig (unter)Durchschnittlichen Anfragen, das Thema für gute Anfragen durch.

 

Ich hatte mir daher vor einiger Zeit die Mühe gemacht und einen sachlichen Text verfasst mit einigen Zusatzinfos welche noch über die Argumente des Bundesrates hinaus gehen und dies einigen Politiker vom Finanzauschuss geschickt. Habe von CDU, Grünen und FDP eine Antwort bekommen.

 

CDU Antwort nur vom Team Bürgerkommunikation kam die nicht nützliche Info "Die Gespräche laufen noch. Daher wird auch der Abschluss im Bundestag weiter geschoben."

FDP: "Wir in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Ende 2019 beschlossenen Beschränkungen der Verlustverrechnung zu streichen, und dies auch im Zuge der Beratung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundestag zur Abstimmung stellen." War auch eher eine Schablonen Antwort.

 

Grüne: Positiv zunächst, dass dies wahrscheinlich die einzige Antwort der auch angeschrieben Person war und das relativ ausführlich. Allerdings wurde gesagt, dass die Grünen das Ziel Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen teilen aber das es für alle Marktakteure gleichermaßen gelten soll und nicht nur für Privatanleger. Dann noch, dass die Abgeltungssteuer ungerecht wirkt und das die Grünen diese abschaffen wollen und "In einer umfassenderen Reform, bei dem Kapitalerträge wieder in das normale Besteuerungsverfahren zurückgeführt werden, können dann die von Ihnen angeführten und viele weitere Ungerechtigkeiten behoben werden."

 

Gerade wegen der Aussagen "Spekulation eindämmen" "für alle Marktakteure" die etwas Angst machen, habe ich dann nochmal zur Differenzierung ganz sachlich und ausführlich den Unterschied zwischen "schädlicher Spekulation" und "stabilisierender Spekulation" erläutert. Diese Begriffe werden genauso auch vom Bundesrat verwendet. Grundsätzlich ist es sowieso gut nur Aussagen zu machen, welche sich auch durch seriöse Quellen stärken lassen bzw man sich direkt auf diese Quellen bezieht.

Die nächste Regierung wird entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb sein, daher ist es sicherlich nicht falsch den Grünen diese Differenzierung mal mit auf den Weg gegeben zu haben. Achso und Tipp falls ihr mal die Grünen anschreibt, immer schön gendern (Privatanleger*innen) ;)

 

Fazit, grundsätzlich bin ich positiv überrascht, dass es überhaupt Rückmeldungen gab, ich hatte eigentlich mit keiner einzigen gerechnet. Es lohnt sich also durchaus sich einzumischen, ob es dann etwas bringt ist eine andere Frage aber besser als nichts zu machen, denn dann ist der Input eben immer 0. Wenn Abgeordnete mit seriösen und fundierten Argumenten konfrontiert werden, mindert das zumindest vielleicht die Statistik dass Entscheidungen nicht auf ideologischen Motiven getroffen werden.

 

Am 09.12 geht es weiter

https://www.bundestag.de/resource/blob/811478/8435e3849ee8d139b1af4a9a6bef42d8/109-Sitz--data.pdf

Edited December 5, 2020 by Forex1+

[Mako]

Achso und Tipp falls ihr mal die Grünen anschreibt, immer schön gendern (Privatanleger*innen) ;)

 

Fazit, grundsätzlich bin ich positiv überrascht, dass es überhaupt Rückmeldungen gab, ich hatte eigentlich mit keiner einzigen gerechnet. Es lohnt sich also durchaus sich einzumischen, ob es dann etwas bringt ist eine andere Frage

 

Lob und Anerkennung für den großen Aufwand, den Du betreibst, aber ich sage Dir, das einzige, das etwas bringt, ist die Entscheidung der Bundersverfassungsrichter*innen, die beanstandeten Regelungen für grundgesetzwidrig zu erklären und sonst gar nichts. Demzufolge sollte sich auch die gesamte Zeit und Energie, die man für diese Thematik aufzubringen bereit ist, auf die Herbeiführung genau dieser Gerichtsentscheidung konzentrieren. Alles andere ist vergebene Liebesmüh.

[Forex1+]

Der Aufwand hält sich in Grenzen wenn man sowieso in einem Dokument Material dazu hin und wieder sammelt.

Bei der Sache ist es natürlich richtig, dass dann der letzte Schritt die Bundersverfassungsrichter*innen sind, denn das Gesetz ist bereits beschlossen. Eine Verfassungsklage gibt es ja bereits. Aber ich sehe das auch eher etwas vorbeugend, denke es ist nicht schlecht wenn es erst gar nicht zu solchen Dingen in Zukunft kommt. Die Grünen werden vielleicht die nächsten 20+ Jahre in der Regierungskoalition dabei sein, finde es keine vergebene Liebesmüh mal bisschen Austausch zu haben, vor allem wenn dies so möglich ist, was ja positiv ist.

[conglom-o]

Sorry sehe gerade das klang etwas unhöflich, war eher so gemeint ob was im Dokument vielleicht aktualisiert wurde.

 

Geschenkt . Ist aber ja wirklich so, dass diese Thematik richtig Sch**** ist. In meinem Umfeld können einige dann ab nächstem Jahr aufhören zu traden. Sprich: ein großer Teil Ihres Einkommens bricht weg. Und das sind beileibe keine Spekulanten. Was halt ja so richtig nervt, ist dieses Bürokratengeschwafel in den Texten. Vermute auch mal, dass mindestens 50% der Politiker überhaupt nicht verstehen, worüber sie da abgestimmt haben (wurde mir ja auch so von meinem Bundestagsabgeordneten bestätigt - der hat es erst verstanden nachdem ich es ihm bildlich erklärt hatte ...). Bis heute ist daraus ja nun nicht wirklich, wie es mit unterjähriger Verrechnung aussieht. Wenn die bestehen bleibt, sind 90% der Probleme gelöst.