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Angesichts des neuen Wettbetrugsskandals ist nunmehr eine gesetzliche Regelung erforderlich. Der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) fordert daher - wie bereits 2007 - einen auf diese besondere Betrugsform zugeschnittenen eigenen Straftatbestand. Nur so könnten Manipulationen von Spielen klar unter Strafe gestellt werden. Auch müssten bereits Vorbereitungshandlungen, wie etwa konkrete Geldangebote an Schiedsrichter und Spieler, strafbar sein. Nur durch eine gesetzliche Regelung könnten Manipulationen effektiver verhindert, Transparenz geschaffen und Buchmacher vor Manipulationen geschützt werden. „Der neue Skandal hat erneut gezeigt, dass freiwillige Regelungen und Verbandsrecht bei Weitem nicht ausreichen.“, erklärte Rechtsanwalt Arendts. Ein eigener Straftatbestand sei angesichts der Besonderheiten des Wettbetrugs erforderlich, bei dem Sportereignisse manipuliert werden, um Buchmachern zu schaden. Im Fall des Schiedsrichters Hoyzer habe der Bundesgerichtshof zwar Ende 2006 die strafrechtlichen Verurteilungen bestätigt, so Arendts, habe dies aber sehr umständlich rechtlich begründen müssen. So sei der BGH davon ausgegangen, dass der Wettkunde bei Abschluss des Wettvertrages stillschweigend erklärt habe, die gewetteten Spiele nicht zu manipulieren. Dies sei eine etwas gekünstelte Konstruktion. Schutzziel eines eigenen Straftatbestandes Wettbetrugs solle die Manipulationsfreiheit von sportlichen Ereignissen sein, erklärte Frau Rechtsanwältin Alice Wotsch von der Kanzlei Arendts Anwälte. Für einen effektiven Schutz sei es erforderlich, auch Vorbereitungshandlungen zur Beeinflussung von Spielen unter Strafe zu stellen. Sobald einem Spieler oder einem Schiedsrichter für eine Manipulation Vorteile angeboten würden, müsse eine Meldepflicht bestehen. Ein entsprechender Straftatbestand solle zumindest europaweit möglichst einheitlich eingeführt werden, um grenzüberschreitende Sachverhalte möglichst effektiv zu erfassen.www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Laut "Berliner Morgenpost" haben die Fußballverbände ein hartes Durchgreifen gegen Manipulationen angekündigt: "Führende Fußballfunktionäre kündigten ein rigoroses Durchgreifen an. Sollten Trainer, Schiedsrichter oder Spieler der Manipulation überführt werden, werde man mit Konsequenz „alle Mittel der Sportgerichtsbarkeit ausschöpfen“, erklärte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger am Freitag. Liga-Präsident Reinhard Rauball sagte: „Wir können nicht dulden, dass auch nur ein einziges Spiel manipuliert ist.“ Auch der Generalsekretär des europäischen Fußballverbandes Uefa, Gianni Infantino, kündigte „null Toleranz“ bei der Verfolgung von Korruption im Fußball an und erklärte, die Uefa werde die schärfsten Strafen für die Beteiligten fordern. Zugleich stellte er jedoch auch klar, dass der größte Teil der bislang rund 200 Verdachtsfälle unter die Rechtssprechung der betroffenen Nationen und ihrer Fußballverbände falle." www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Die Stuttgarter Zeitung merkt zum neuen Wettbetrugsskandal an: "Denn trotz aller Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Fall Hoyzer installiert wurden, war stets klar: Wettmanipulationen sind nie ganz auszuschließen. Vor allem in den niedrigeren Ligen, in denen die Einkünfte keinen Reichtum versprechen, finden die Manipulateure ihre Opfer. Helfen könnte nur, wenn sich der Fußball glasklare und international verbindliche Rahmenbedingungen gibt, womöglich mit einer verschärften Form des deutschen Frühwarnsystems. Politisch ist das die reine Utopie."www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Der deutsche Experte für Sportwetten beim Weltfußballverband FIFA, Wolfgang Feldner, hat das Problem des Wettbetrugs im Sport mit den Gefahren des Dopings verglichen. "Spielmanipulationen aufgrund von Sportwetten sind eine der größten Bedrohungen für den Fußball - vergleichbar gefährlich wie das Doping", sagte der Strategiechef des FIFA-Frühwarnsystems der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Problem auszumerzen ist laut Feldner kaum möglich: "So gut die Warnsysteme sind, den Schwarzmarkt werden sie schwer überprüfen können. Von Wettunternehmen, die es offiziell gar nicht gibt, lassen sich schwierig Informationen bekommen." Der Markt in Asien sei das ganz große Problem.www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Warum haben die seit dem Hoyzer-Skandal eingerichteten Frühwarnsysteme bei dem neuen Wettbetrugsskandal nicht funktioniert? Die "BZ" aus Berlin mutmaßt: "Vielleicht, weil die Wett-Mafia einen einfachen Trick entdeckt hat. "sbobet" ist ein asiatisches Unternehmen. Für Fußballspiele gibt es dort kein Wett-Limit, bei dem der Anbieter informiert wird! Peter Limacher, Uefa-Experte für Bekämpfung von Spielmanipulationen: "Die Frühwarnsysteme können nicht jede Form von Wettbetrug aufdecken."www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Das Eurosystem wird für alle ab dem 1. März 2010 emittierten ABS mindestens zwei Ratings zugelassener externer Ratingagenturen verlangen. View the full article

Beschlüsse und Stellungnahmen des EZB-Rats View the full article

Der Monatsbericht November 2009 kommentiert die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im Herbst 2009. View the full article

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Im September 2009 wies die saison- und arbeitstälich bereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets ein Defizit in Höhe von 5,4 Mrd EUR auf. View the full article

Zug, Schweiz / Linz, Österreich – Das internationale Sportmarketing-Unternehmen Infront Sports & Media – Marketingpartner der Europäischen Handballföderation (EHF) für die Handball Europameisterschaft (EHF EURO) – hat mit dem österreichischen Wettanbieter bet-at-home.com einen neuen Offiziellen Partner für das Turnier gewonnen. Der Sponsoring-Vertrag umfasst die EHF EURO der Männer, die in 2010 (vom 19. bis 31. Januar) auf heimatlichem Boden des Wettanbieters in Österreich ausgetragen werden. Der Vertrag enthält ein umfangreiches Rechtepaket, inklusive Bandenwerbung, Bodenwerbung und Einbindung der Marke in die offiziellen Printmedien. bet-at-home.com plant, seine Beteiligung an der Handball-EM mit unterschiedlichen Werbeaktivitäten vor Ort zu aktivieren. Das Logo des Unternehmens wird außerdem auf der offiziellen Event-Homepage, www.ehf-euro.com, zu sehen sein. Jochen Dickinger, CEO von bet-at-home.com, dazu: “Aufgrund unserer erfolgreichen Mitwirkung bei anderen Top-Veranstaltungen im Handball – z. B. bei der EHF Champions League und der IHF World Championship – war das Sponsoring der EHF EURO der nächste logische Schritt im Rahmen unserer Sponsoring-Strategie. Als offizieller Partner der EHF EURO wird es uns möglich sein, effektiv in unseren Kernmärkten in Osteuropa, Deutschland und Spanien zu kommunizieren und von der umfangreichen Berichterstattung in den Medien zu profitieren.” EHF-Generalsekretär Michael Wiederer begrüßt die Partnerschaft mit bet-at-home.com: “Die EHF EURO-Events gehören zu den bedeutendsten Sponsoring-Plattformen im EHF-Portfolio. Den Offiziellen Partnern garantiert die Einbindung bei diesem Turnier eine beträchtliche Markenpräsenz sowie hohes Aktivierungspotenzial. Wir sind überaus erfreut, dass bet-at-home.com sein Engagement für den europäischen Handball hiermit verstärkt, und ich bin mir sicher, dass die geplanten Ziele erreicht werden.” Stephan Herth, Executive Director Sommersport bei Infront, dazu: “Dieses Sponsoring passt perfekt: Handball zählt zu den beliebtesten Mannschaftssportarten in Europa und bet-at-home.com ist einer der beliebtesten europäischen Wettanbieter. Wir freuen uns auf eine langfristige Partnerschaft und werden im Rahmen der EHF EURO für bet-at-home.com qualitativ hochwertige Services leisten, damit das Unternehmen maximalen Erfolg aus dem Sponsoring ziehen kann.” Zahl der Fernsehzuschauer übersteigt 1,2 Milliarden Die Handball-Europameisterschaften der Europäischen Handballföderation (EHF) finden alle zwei Jahre statt und führen die besten Herren- und Damen-Handballmannschaften Europas zusammen. Die EHF EURO 2008 war die meistgesehene Veranstaltung in der Geschichte der Handball-Europameisterschaften und auch die Veranstaltung mit der umfangreichsten Medienberichterstattung. Infront Sports & Media konnte Verträge mit über 70 Rundfunk- und Fernsehsendern abschließen – darunter auch eine Rekordanzahl an Radiosendern. Das Turnier wurde in insgesamt 85 Sendegebieten ausgestrahlt – insbesondere in Europa, im Nahen Osten und in Asien. Insgesamt wurden 1.100 Sendestunden von über 1,2 Milliarden Fernsehzuschauern (kumuliert) verfolgt. Dies ist der bisherige Zuschauerrekord für eine EHF EURO-Einzelveranstaltung und entspricht der Gesamtzahl der Fernsehzuschauer, die im Jahr 2006 sowohl die Herren- als auch die Damenturniere verfolgt haben. Über bet-at-home.com Die bet-at-home.com AG ist Teil der Mangas Gaming Group, einem führenden europäischen Unternehmen im Bereich Online-Spiele und Sportwetten. Mit derzeit 1,8 Mio. registrierten Benutzern aus allen europäischen Ländern zählt das an der Frankfurter Börse notierte Unternehmen besonders in Osteuropa und in den deutschsprachigen Ländern zu den beliebtesten Wettanbietern Europas. Die bet-at-home.com AG hat Beteiligungsgesellschaften in Deutschland, Österreich und Malta und bietet über ihre Website www.bet-at-home.com Sportwetten, Casino- und Pokerspiele an. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Mag. Claus Retschitzegger Corporate Communications & Legal Affairs bet-at-home.com Entertainment GmbH Tel.: +43-732-901 510 24 Mobil: +43-676-840 988 109 Fax: +43-732-901 510 01 retschitzegger@bet-at-home.com www.bet-at-home.comwww.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Dr. Hans Georg Fabritius, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Empfang anlässlich der 12. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Seit dem Start des Blogs "Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht" Ende 2006 wurden 1.000 Posts veröffentlicht. Diese magische Zahl der Beiträge (neben Pressemitteilungen der Gerichte, Behörden, Verbände und betroffenen Firmen zahlreiche Urteilsbesprechungen und -anmerkungen) wurde heute erreicht. Das "Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht" hat sich aus dem Ende 2003 gegründeten Newsletter "Sportwettenrecht aktuell" entwickelt. Beiträge von uns werden unter anderem von ISA-GUIDE und be24 verbreitet und erreichen so ein breites Publikum. Auch zukünftig bleibt es spannend. So hat Schleswig-Holstein angekündigt, den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen. Der Europäische Gerichtshof wird in weniger als einem Monat die deutschen Vorlageverfahren verhandeln und zu diesen im nächsten Jahr seine Entscheidung verkünden. Verfolgen Sie mit uns, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig aussehen wird. Martin Arendtswww.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

- Konjunkturbedingte Ergebnisentwicklung - Grundstein für positives Ergebnis in 2010 jetzt gelegt Geschäftsentwicklung Die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter von Pferdewetten haben ihren Trend dder letzten Monate fortgesetzt und konnten sich nicht von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2009 abkoppeln. Europaweit ist das Marktumfeld weiterhin schwierig und parallel zu den rückläufigen Wettumsätzen bei den Rennveranstaltern haben sich diese Tendenzen bei der pferdewetten.de AG im Ergebnis für die ersten neun Monate des Jahres 2009 niedergeschlagen. Positiv haben sich die Aktivitäten der pferdewetten.de AG rund um die Highlights des nationalen und internationalen Pferderennsports, wie beispielsweise das "pferdewetten.de Deutsche Traber-Derby", die "Große Woche" in Baden-Baden und dem Prix de l´Arc de Triomphe in Paris ausgewirkt. Begleitet wurden diese Veranstaltungen von umfangreichen Marketingmaßnahmen und Bonusaktionen. Die Vermittlung in den Totalisator der Rennvereine wurde im Vergleich zum Vorjahr um 93% auf TEUR 4.604 gesteigert. Dies ist zum einen ein wichtiger Beitrag der pferdewetten.de AG zur Erhaltung des Produktes "Pferderennen" in Deutschland. Zum anderen ist der Einkauf von Bild- und Datenrechten verstärkt an das Vermitteln von Wetten in den Totalisator gekoppelt. Diese Rechte sind elementarer Bestandteil des Wettangebotes auf www.pferdewetten.de. Neben den Wetten in der Totalisator-Vermittlung bleiben Buchmacherwetten zu Festkursen und zu variablen Quoten aber weiterhin wichtiger Bestandteil des Wettangebotes von pferdewetten.de. Die Wettvermittlung erhöht die Stabilität der Totalisatorquoten und garantiert somit dem Kunden faire Quoten für seine Wetten beim Buchmacher. Parallel stärkt sie die nicht von den Rennvereinen angebotenen Wettarten. Die Gesamtleistung verringerte sich auf TEUR 16.742 (TEUR 22.067) und mit TEUR -224 liegt das EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) unter dem Vergleichswert des Vorjahres (TEUR 578). Das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) beläuft sich auf TEUR -510 (TEUR 331). Das Ergebnis nach Steuern in Höhe von TEUR -595 (TEUR 371)entspricht einem Ergebnis je Aktie von EUR -0,06 (EUR 0,03). Die Bilanzsumme ist mit TEUR 4.322 gegenüber dem 31.12.2008 (TEUR 4.762) um 9 % reduziert. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt per 30.09.2009 TEUR 461 (31.12.2008: TEUR 738), wovon dem Konzern TEUR 237 (TEUR 332) zur freien Verfügung standen. Die Finanzierung des Geschäfts erfolgte in den ersten neun Monaten 2009 im Wesentlichen weiterhin unter Ausnutzung der Liquidität, die aufgrund optimierter Prozesse zeitnäher zur Verfügung stand. Hier zeigen sich im Jahresverlauf die Synergien aus der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen innerhalb der JAXX-Gruppe. Diese Zusammenarbeit wurde im Verlauf des Jahres 2009 ausgedehnt und verfolgt das Ziel weiterer Optimierung von Prozessen und Kosten sowie der Produktvermarktung. Ausblick Der Erwerb der Accendere GmbH und die damit einhergehende Optimierung der entsprechenden Kompetenzen hat sich bereits in der technischen Entwicklung und Strukturierung des Konzerns ausgezahlt. Der Konsolidierungsprozess der Gruppe wird unvermindert fortgesetzt, auch um den Grundstein für die weitere Entwicklung im Jahr 2010 zu legen. Dies bezieht sich neben fortgesetzten strukturellen Optimierungen in den administrativen operativen und technischen Bereichen auch auf Neuentwicklungen im Produktangebot und der Produktpräsentation. Vor dem Hintergrund der Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf erwartet die pferdewetten.de AG ein negatives Ergebnis für das Jahr 2009. Spätestens im nächsten Jahr sollen die bereits angelaufenen Aktivitäten vollends ihre Wirkung entfalten und der pferdewetten.de AG wieder zu einem mindestens ausgeglichenen EBITDA verhelfen. Einzelne Einflüsse können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den Erwartungen abweichen, wenn eine der genannten oder andere Unsicherheiten eintreten oder sich die den Aussagen zugrundeliegenden Annahmen als unzutreffend erweisen sollten. Kennzahlen 01.01.- 30.09.2009 01.01.- 30.09.2008 Brutto-Gesamtleistung TEUR 16.742 TEUR 22.067 davon vermittelter Spieleinsatz TEUR 4.604 TEUR 2.383 EBITDA TEUR -224 TEUR 578 EBIT TEUR -510 TEUR 331 Ergebnis nach Steuern TEUR -595 TEUR 371 Ergebnis je Aktie EUR -0,06 EUR 0,03 Gezeichnetes Kapital TEUR 10.812 TEUR 10.812 30.09.2009 31.12.2008 Eigenkapital TEUR 2.906 TEUR 3.501 Eigenkapitalquote 67,2% 73,5% Bilanzsumme TEUR 4.322 TEUR 4.762 Bestand an liquiden Mitteln TEUR 461 TEUR 738 davon frei verfügbar TEUR 237 TEUR 332 Prüfungshinweis Die Daten dieser Zwischenmitteilung innerhalb des zweiten Halbjahres 2009 wurden nicht geprüft oder einer prüferischen Durchsicht durch einen Abschlussprüfer unterzogen. Baden-Baden, den 16.11.2009 Klaus Zellmann Vorstandwww.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

Erläuterungen einzelner Positionen View the full article

Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Empfang der Bundesbank für den Finanzsektor anlässlich der 12. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Empfang der Bundesbank für den Finanzsektor anlässlich der 12. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Herr Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, beim F.A.Z. Career in Finance Forum im Rahmen der 11. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Herr Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, beim F.A.Z. Career in Finance Forum im Rahmen der 12. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Herr Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, beim F.A.Z. Career in Finance Forum im Rahmen der 12. Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, Rede während der Euro Finance Week, Frankfurt am Main View the full article

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit laufe der Vertrag Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern ist damit unwahrscheinlich. Zur Bekämpfung der Suchtgefahr verbietet der Vertrag unter anderem Online-Glücksspiele in Deutschland. Dafür tauge das Verbot aber nicht, kritisierte Boetticher. Vielmehr würden Betreiber ins Ausland abwandern, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. "So etwas kann sich unser Land nicht leisten", sagte Boetticher der Zeitung. Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele, die von immer mehr Menschen genutzt würden. Schleswig-Holstein wolle das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern "eine sinnvolle Prävention verabreden". Quelle: FAZwww.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Vor der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden heute zwei wichtige, den großen Buchmacher Ladbrokes und die Wettbörse Betfair betreffende Sportwettenverfahren verhandelt. Zwei niederländische Höchstgerichte, der Raad van Staate und der Hoge Raad, hatten dem EuGH im letzten Jahr Fragen zur Zulässigkeit des niederländischen Glücksspielmonopols vorgelegt. Aufgrund dieser Vorlageverfahren wurde eine in den Niederlanden geplante gesetzliche Neuregelung des Glücksspielrechts auf Eis gelegt. Zu dem Hintergrund der beiden Vorlagen: a) Rechtssache Betfair (C-203/08) In der Rechtssache Betfair hatte der niederländische Staatsrat (Raad van State), in seiner Eigenschaft als höchstes Verwaltungsgericht der Niederlande, im Mai 2008 dem EuGH mehrere Vorlagefragen gestellt. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein sich bereits mehrere Jahre hinziehender verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der weltweit größten Wettbörse Betfair (offizieller Firmenname: The Sporting Exchange Ltd) und dem niederländischen Justizminister. Wie in bereits mehreren anhängigen Vorlageverfahren wird auch in dieser neuen Sache nach der Bedeutung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Konzession gefragt, hier ausdrücklich hinsichtlich eines Angebots über das Internet. Die Vorlage des Staatsrats betrifft im Übrigen auch die Vergabe einer Glücksspielkonzession. Betfair hatte sich nämlich, nachdem das Justizministerium sich 2003 geweigert hatte, den Zugang der sich in Großbritannien befindenden Wettbörse für niederländische Bürger für unbedenklich zu erklären, 2004 für zwei Glücksspielkonzessionen beworben. Zum einem beantragte Betfair die derzeit von dem Monopolanbieter De Lotto (Stichting de Nationale Sporttotalisator) gehaltene 5-jährige Sportwettenkonzession, zum anderen bewarb es sich für eine derzeit von Scientific Games Racing B.V. gehaltene Konzession. Das Ministerium stellte sich allerdings auf dem Standpunkt, dass diese Konzessionen automatisch zu verlängern seien, solange der bisherige Konzessionsinhaber dies wünsche (d.h. dass keine Ausschreibung zu erfolgen habe). Dies hielt Betfair für einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und eine unzulässige Diskriminierung und berief sich insbesondere auf die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. In einem Kommentar zu dem Vorlagebeschluss verwies Betfair darauf, dass es ein streng reguliertes, in Großbritannien Steuern zahlendes Unternehmen sei, das hinsichtlich der Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche sowie hinsichtlich Kundenschutz weltweit führend sei. Man solle daher einen fairen Wettbewerb in der EU zulassen. Für den Fall einer positiven Entscheidung des EuGH kündigte Betfair bereits an, den niederländischen Staat auf Schadensersatz in Euro-Millionenhöhe verklagen zu wollen. b) Rechtssache Ladbrokes (C-258/08) Kurz nach dem Staatsrat hatte auch das niederländische Höchstgericht (Hoge Raad der Nederlanden), das oberste Gericht der Niederlande für Straf- und Zivilrechtssachen, einen weiteren Fall dem EuGH vorgelegt. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein umfangreiches Gerichtsverfahren zwischen dem privaten Buchmacher Ladbrokes und dem niederländischen Monopolanbieter De Lotto. Dem Buchmacher Ladbrokes war 2002 untersagt worden, Sportwetten von niederländischen Bürgern anzunehmen. Zwischen dem Buchmacher und De Lotto wurden deswegen zunächst im einstweiligen Rechtsschutz und dann in der Hauptsache mehrere Gerichtsverfahren geführt. Der Hoge Raad hat dem EuGH drei Fragen vorgelegt: Zunächst will das Gericht wissen, ob es nach Europarecht zulässig ist, das Glücksspielangebot durch die Einführung neuer Spiele und Bewerbung attraktiv auszugestalten, um damit (potentielle) Spieler von illegalen Angeboten abzuhalten. Des Weiteren fragt er, ob der nationale Richter in jedem Fall entscheiden muss, ob die nationale Glücksspielpolitik (z. B. in diesem Fall eine Untersagungsverfügung bezüglich einer Webseite) in diesem bestimmten Fall gerechtfertigt ist. Zuletzt erkundigt sich der Staatsrat nach der Bedeutung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung: Kann ein Mitgliedstaat auf der Basis eines beschränkten Konzessionssystems Glücksspielangebote über das Internet durch einen in einem anderen Mitgliedstaat lizenzierten Anbieter untersagen? Ladbrokes verwies – ähnlich wie Betfair – darauf, ein streng regulierter und lizenzierter Wett- und Glücksspielanbieter zu sein. „Unsere Dienstleistungen sollten daher auch in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden dürfen.“, erläuterte John O´Reilly, der für das Interangebot zuständige Direktor von Ladbrokes. Er ergänzte: „Es macht keinen Sinn, dass ein niederländischer Bürger nach Belgien reisen kann, um dort eine Wette in einer Ladbrokes-Annahmestelle abzugeben, während es uns verboten wird, Wetten von niederländischen Bürgern online anzunehmen.“ Durch das Verbot würden lediglich die Einkünfte des staatlichen Monopolanbieters geschützt. Europarechtlich gebe es hierfür keine Rechtfertigung. Mit einer Entscheidung des EuGH zu diesen beiden Vorlagen ist im nächsten Jahr zu rechnen.www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT View the full article